April 2023: VIMÖ zu LGBTIQ-Intergroup im Parlament: intergeschlechtliche Kinder müssen geschützt werden, Verbot seit zwei Jahren ausständig
VIMÖ und Plattform Intersex Österreich anlässlich des heutigen Parlamentsempfang der LGBTIQ-Intergroup
Wien, 11.04.2023 (OTS) – „Ich freue mich, dass mit der LGBTIQ-Intergroup im Parlament eine überparteiliche Plattform für LGBTIQ-Rechte geschaffen wurde, doch jetzt braucht es mehr als nur schöne Worte. Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern endlich auf die Agenda setzen“, sagt Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der Plattform Intersex Österreich und verweist auf einen im Pride-Monat Juni 2021 einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern. Eingebracht haben den Antrag Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen und Nico Marchetti (ÖVP). Sie bilden gemeinsam mit Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) die Steuerungsgruppe der neuen LGBTIQ-Intergroup im Parlament. Diese lädt heute erstmals Vertreter*innen von LGBTIQ-Organisationen aus ganz Österreich zu einem Empfang ins Parlament.
„Der heutige Empfang ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Noch wichtiger wären aber Gesetze, die unsere körperliche Unversehrtheit schützen. Denn bis heute erleben Kinder mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale nicht-notwendige medizinische Eingriffe, die mitunter schweres Leid verursachen. Hier gibt es Rechtslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Ähnliches fordern zahlreiche internationale Organisationen von der UNO bis zum Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission“, sagt Pertl.
Bereits 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern zu verbieten. Der Ausschuss hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine „schädliche Praxis“ handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschuss gegen Folter (CAT). Dieser wiederum rügte Österreich bereits 2015 für derartige Praktiken, die er als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention einstufte. Auch die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende von schädlichen medizinischen Eingriffen, die sie als „Intesex Genital Mutilation“, also Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen bezeichnet.
Die vollständige Presseaussendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.
