VIMÖEs ist Zeit für mehr Kinderschutz – Einladung zur Kundgebung!
Der Tag der Menschenrechte am 10.12. könnte ein schönes Datum sein, an dem wir alle gemeinsam die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiern. In Österreich ist dieses Datum jedoch die alljährliche traurige Erinnerung daran, dass die Menschenrechte von intergeschlechtlichen Kindern nach wie vor verletzt werden. In Österreich sind gesundheitlich nicht notwendige Eingriffe an Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale nach wie vor erlaubt. Intergeschlechtliche Körper können immer noch ohne Zustimmung der betroffenen Person mit schwerwiegenden, irreversiblen chirurgischen und hormonellen Eingriffen an weibliche und männliche Normvorstellungen angepasst werden. Wir setzen uns seit unserer Vereinsgründung vor fast 10 Jahren dafür ein, dass sich daran etwas ändert!
Die in Österreich weiterhin gängigen medizinischen Praktiken wurden bereits 2015 vom UN-Ausschuss gegen Folter als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention“ eingestuft. Anfang 2020 forderte der UN-Auschuss für die Rechte des Kindes Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern zu verbieten. Im Jahr 2021 hat Österreich nicht nur selbst gemeinsam mit über 50 weiteren Staaten den Schutz von intergeschlechtlichen Menschen in UN-Menschenrechtsrat gefordert, sondern es gab auch einen Entschließungsantrag des österreichischen Nationalrats, diese schädlichen Praktiken zu verbieten. Dieser Antrag wurde einstimmig, d.h. von allen Parteien, beschlossen – passiert ist seitdem viel zu wenig.
Wir haben im Juni 2023 im Parlament eine Petition mit über 7.000 Unterschriften übergeben, die die Regierung dazu auffordert, endlich tätig zu werden. Wieder ist nichts passiert. Durch aktuelle parlamentarische Anfragen wissen wir nun, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf seit Herbst 2022 auf ministerieller Ebene fertig gestellt ist. Die Einbringung des Vorschlags in den parlamentarischen Prozess scheitert an der ÖVP, die sich scheinbar nicht für den Schutz aller Kinder interessiert.
Daher tragen wir unser Anliegen erneut auf die Straße und veranstalten zusammen mit mein #aufstehn, der Selbsthilfegruppe MRKH Austria, dem Verein Klinefelter*Inter und der Plattform Intersex Österreich (PIÖ) am 11.12.2023 von 11:30-12:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Parlament in Wien.
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass Österreich weiterhin Kinder und Jugendliche mit Variationen der Geschlechtsmerkmale unzureichend schützt und ihre Menschenrechte missachtet. Wir laden euch dazu ein, mit uns gemeinsam zu zeigen, dass sich dringend etwas ändern muss! Es wird verschiedene Redebeiträge geben und zusammen mit uns werden weitere Vertreter*innen, wie zum Beispiel die Gleichbehandlungsanwaltschaft, vor Ort sein.
Weiterführende Links:
Petition: Schützen Sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!
Entschließungsantrag des Nationalrats „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen (1594/A(E))“
Aktuelle Parlamentarische Anfragen der SPÖ:
„Folgeanfrage: Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern – Entschließung des Nationalrats endlich umsetzen!“ (15956/J) und
„Folgeanfrage: Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern – Entschließung des Nationalrats endlich umsetzen!“ (15957/J)
Antworten auf die Anfragen
– der Justizministerin
– des Gesundheitsministers.
