VIMÖ: ÖVP blockiert Schutz für intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!

Es ist Zeit für mehr Kinderschutz: Kundgebung am 11.12.2023 in Wien

Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend haben VIMÖ zusammen mit mein #aufstehn, MRKH Austria, dem Verein Klinefelter*Inter und der Plattform Intersex Österreich am 11.12.2023 eine Kundgebung vor dem Parlament abgehalten. Warum? Weil trotz der gemeinsamen Petitionsübergabe im Juni 2023, welche die Regierung dazu aufforderte, endlich zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher tätig zu werden, wieder nichts passiert ist. Durch aktuelle parlamentarische Anfragen wurde nun bekannt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf seit Herbst 2022 auf ministerieller Ebene fertiggestellt ist. Laut Justiz- und Gesundheitsministerium scheitert die Einbringung des Vorschlags in den parlamentarischen Prozess an der ÖVP. Scheinbar interessiert sich die ÖVP, die das Ressort Familie und Jugend auch in ihrer Zuständigkeit hat, nicht für den Schutz aller Kinder in Österreich!

Somit bleibt Betroffenen- und Interessensverbänden wieder nur die Option, auf die Straße zu gehen, um auf die Missstände in Österreich aufmerksam zu machen und dringliche rechtliche Verbesserungen zu fordern, damit Kinder und Jugendliche mit Variationen der Geschlechtsmerkmale endlich nicht mehr verstümmelt werden.

Elisabeth Humer, Eltern-Peer-Beraterin bei Var.Ges berichtet: “Die Erfahrung aus der Peer-Beratung zeigt, dass Eltern nach wie vor häufig unter Druck gesetzt werden, ihr Kind so früh wie möglich einer geschlechtsnormierenden Operation zu unterziehen, die gesundheitlich nicht notwendig ist.”

Die in Österreich weiterhin gängigen medizinischen Praktiken wurden bereits 2015 vom UN-Ausschuss gegen Folter als „grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention“ eingestuft. Anfang 2020 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern zu verbieten. Im Jahr 2021 hat Österreich nicht nur selbst gemeinsam mit über 50 weiteren Staaten den Schutz von intergeschlechtlichen Menschen im UN-Menschenrechtsrat gefordert, sondern es gab auch einen Entschließungsantrag im österreichischen Nationalrats, diese schädlichen Praktiken zu verbieten. Dieser Antrag wurde einstimmig, d.h. von allen Parteien, beschlossen – und nun muss der Gesetzesentwurf endlich umgesetzt werden.

“Jedes Kind hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit – JEDES KIND”, so Luan Pertl, Obmensch vom VIMÖ Zweigverein Wien.

Wir danken den zahlreichen Mitstreiter*innen für die klare Unterstützung unserer Menschenrechte.

Unter diesem Link gibt es Fotos der heutigen Kundgebung.
Credits für die Bilder: VIMÖ/#aufstehn/Clara Gottsauner-Wolf

Weiterführende Links:
Petition: „Schützen sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche“
Entschließungsantrag des Nationalrats „Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Behandlungen an den Geschlechtsmerkmalen (1594/A(E)) “

Parlamentarische Anfragen der SPÖ:
„Folgeanfrage: Verbot von medizinisch nicht notwendigen OPs an intergeschlechtlichen Kindern – Entschließung des Nationalrats endlich umsetzen!“: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15956 und https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15957

Antworten auf die Anfrage
– der Justizministerin
– des Gesundheitsministers

Die Pressemitteilung gibt es auch auf der Seite der APA.

Mediale Berichterstattung über die Kundgebung:
– Ö1 Journal um acht vom 11.12.2023
– Presseaussendung der Volksanwaltschaft „Gesetz gegen geschlechtsverändernde Operationen bei Kindern fehlt noch immer“ vom 11.12.2023
– vienna.at: „Aus für geschlechtsverändernde OPs bei Kindern gefordert“ vom 11.12.2023
– PULS24.at: „Aus für geschlechtsverändernde OPs bei Kindern gefordert“ vom 11.12.2023
– Falter.at: „Geschlechterfrage“ von Daniela Krenn als Teil des Falter-Newsletters vom 12.12.2023. Zum Text muss hinuntergescrollt werden.
– derStandard.at: „Volksanwalt kritisiert fehlendes Gesetz zu Geschlechts-OPs bei Kindern“ von Roland Schlager vom 11.12.2023

– alle Redebeiträge der Kundgebung können hier ungeschnitten nachgehört werden. Vielen Dank an Gerhard Kettler für die Aufzeichnung der Redebeiträge!