Jährliches Update zu Fort- und Rückschritten von Rechten für LGBTIQ-Personen in Europa

ILGA-Europe veröffentlicht den Jahresbericht seit bereits fünfzehn Jahren. Dieser vereint Forschungsergebnisse und Fachwissen der Mitarbeitenden und Mitglieder von ILGA-Europe, darunter mehr als 200 Aktivist*innen und Jurist*innen aus 54 Ländern, um Entwicklungen in den Bereichen rechtlicher Schutz, Diskriminierung, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Gesundheitsrechte, Asylpraxis, Hassverbrechen, körperliche Unversehrtheit von Inter*, zivilgesellschaftlicher Raum und anderen Bereichen, die das Leben von LGBTI-Personen betreffen, zu dokumentieren. Im entsprechenden Länderkapitel werden die Entwicklungen des vergangenen Jahres in Österreich dargestellt. Hier ist unter anderem die Expertise von VIMÖ mit eingeflossen. In den Bericht nicht mehr hineingeschafft hat es die Erkenntnis des VfGH zur Streichung des Geschlechtseintrags – diese Fortschritte werden Bestandteil des nächsten Berichts sein.

• Legislative Verbote von Pride und verkleinernder öffentlicher Raum:
  Zum ersten Mal hat ein EU-Mitgliedstaat ein Gesetz verabschiedet, die Pride und andere LSBTIQ*-Versammlungen verbietet, mit Bußgeldern für Organisator*innen und Teilnehmende sowie dem Einsatz von Überwachungsinstrumenten zur Identifizierung von Teilnehmenden. In ganz Europa und Zentralasien wurden Pride-Paraden verboten, blockiert oder strafrechtlichen Verfahren unterzogen. Diese Maßnahmen sind keine Einzelfälle, sondern Teil einer massiven Einschränkung der Möglichkeiten, wer sich versammeln, organisieren und am öffentlichen Leben teilnehmen kann.
• Re-kriminalisierung durch „Propaganda“- und Extremismusframes:
  Immer wieder werden Kinderschutz, moralische oder nationalistische Argumente herangezogen, um queeres Leben zu kriminalisieren. In Ungarn sahen sich Pride-Organisator*innen im Rahmen eines neuen Versammlungsgesetzes einer Anklage gegenüber. In Belarus und Kirgisistan kriminalisieren Gesetze positive LSBTIQ*-„Propaganda“. In Russland führten extremistische Einstufungen zu Razzien, Strafverfolgungen, digitaler Überwachung und einer breiteren rechtlichen Unsicherheit.
• Zur Zielscheibe machen und Auslöschung von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen:
  Ein deutlicher Wandel weg von rechtebasierter Governance ist die Einschränkung der vollständigen Teilhabe von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen am öffentlichen Leben. Mehrere Staaten brachten verfassungsrechtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen voran, die Geschlecht als streng “biologisch” und “unveränderlich” definierten und die rechtliche Geschlechtsanerkennung einschränkten oder zurückdrehten.
  In Ungarn, der Slowakei, Georgien und dem Vereinigten Königreich gibt es Veränderungen, die die Anerkennung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Teilnahme von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen einschränken.
• Bildungs- und Jugendräume an vorderster Front:
  Kinderschutz und Regelungen über Lehrpräne werden genutzt, um zu definieren, was in Bildungseinrichtungen gelehrt, diskutiert oder sogar gelten darf. Einschränkungen treten zunehmend in Schulen und Universitäten auf. Ungarns Kinderschutzrahmen verbietet weiterhin Bildungsinhalte, die als “Förderung von Homosexualität oder Trans*geschlechtlichkeit” gelten.
  In mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, wurden Bildungsprogramme für Gleichberechtigung und Vielfalt öffentlich infrage gestellt oder eingeschränkt.
• Divergierende Entwicklungen: Widerstand und institutionelle Schutzmaßnahmen:
  Trotz wachsender Repression gab es 2025 auch Fortschritte: Polen beendete „LSBTI-freie Zonen“, Spanien stärkte Gleichheitsgesetze, und der Europarat setzte neue Standards für die Rechte intergeschlechtlicher Menschen. Diese Entwicklungen zeigen, dass demokratische Institutionen weiterhin umkämpfte Arenen sind und der politische Wille weiterhin einen wirklichen Unterschied macht.

Weitere Informationen:

Auf der Seite des LSVD+ gibt es zusätzliche Hintergrundinformationen zum Bericht und eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Themenbereiche. Auf der Seite von ILGA Europe können verschiedene Filter genutzt werden, um einzelne Themenbereiche oder Länder auszuwählen. Außerdem steht dort der komplette Bericht zum Download bereit.