Anti-Diskriminierungsrichtliche der EU: Joint Statement und Petition

Im Februar gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, den Vorschlag für die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen – eine gesetzgeberische Maßnahme, die darauf abzielt, rechtliche Lücken im EU-Antidiskriminierungsrecht zu schließen. Die EU-Grundrechtecharta und die EU-Verträge verbieten Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung. Die bestehenden EU-Antidiskriminierungsvorschriften führen jedoch zu einer Hierarchie des Schutzes, bei der einige Formen der Diskriminierung umfassender behandelt werden als andere. Mit der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde versucht, diesen Schutz zu harmonisieren und einen horizontalen Ansatz zur Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Die Europäische Zivilgesellschaft verurteilt die Ankündigung der Europäischen Kommission, die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen, als Verrat an den Grundrechten zu einem für die Demokratie und die Gleichstellung in der EU kritischen Zeitpunkt!

Daher wurde ein Joint Statement mit klaren Aufforderungen von folgenden NGOs an die Kommission verfasst:

Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C)

European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO Network)

Organisation Intersex International Europe e.V. (OII Europe)

The International LGBTQI Youth & Student Organisation (IGLYO)

European Network against Racism (ENAR)

ILGA-Europe

European Disability Forum (EDF)

AGE Platform Europe (AGE)

Trans Europe and Central Asia (TGEU)

Und mit eurer Unterschrift könnt ihr die Petition von ILGA-Europe dazu an die EK unterstützen!