Warum intergeschlechtliche Kinder besser geschützt werden müssen | mosaik
Mai 2023
Auszug aus dem Artikel:
Die Bundesregierung ist beim Schutz von intergeschlechtlichen Minderjährigen säumig. Ein Gesetzesentwurf verstaubt in der Schublade, schreiben Paul Haller und Magdalena Klein.
Mit einem offenen Brief und einer Petition richteten sich vergangenen Mittwoch, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter*-, und Transfeindlichkeit, 72 Organisationen an die Bundesregierung. Ihre Forderung: Die Regierung muss rechtliche Schutzlücken schließen und intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen schützen.
Dazu hat sie der Nationalrat mit einem Entschließungsantrag vor fast zwei Jahren einstimmig aufgefordert, also, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Das politische Versprechen wurde bis heute nicht erfüllt. Ein von Justiz- und Gesundheitsministerium erarbeiteter Gesetzesentwurf liegt laut Justizministerin Alma Zadić seit Herbst 2022 bei der ÖVP, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Mario Lindner (SPÖ) hervorgeht. Die Familien- und Jugendministerin Susanne Raab (ÖVP), die neben Zadić und Gesundheitsminister Rauch im Entschließungsantrag adressiert ist, ist gefordert, die politische Blockadehaltung aufzugeben.
Der vollständige Artikel kann hier nachgelesen werden:
