Juni 2021: Parlament fordert Regierung auf, intergeschlechtliche Kinder zu schützen!

Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss haben die Parlamentsparteien einstimmig einen Entschließungsantrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht-konsensuellen und medizinisch nicht notwendigen Behandlungen beschlossen.

Danke an Ewa Ernst-Dziedzic und Nico Marchetti und alle die mitgeholfen und unterstützt haben!!!

Wir freuen uns sehr über den einstimmigen Beschluss und hoffen auf eine möglichst rasche und gute Umsetzung durch Justizministerin Alma Zadić sowie durch Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein.

Presse-Text von VIMÖ (inkl. Link zum Antragstext) siehe unten bzw. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0155/parlament-fordert-regierung-auf-intergeschlechtliche-kinder-wirksam-vor-nicht-konsensuellen-eingriffen-zu-schuetzen


weitere Presseaussendungen:

HOSI Salzburg (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0130/hosi-salzburg-genitalverstuemmelung-an-intergeschlechtlichen-menschen-stoppen

Grüner Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0048/ernst-dziedzic-genitalverstuemmelung-an-intergeschlechtlichen-kindern-soll-verboten-werden

SPÖ-Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0170/lindnerholzleitner-spoe-druck-hat-gewirkt-entschliessung-zum-operationsverbot-an-intergeschlechtlichen-kindern-ist-erster-schritt

ÖVP-Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0169/pfurtscheller-wir-nehmen-fuer-den-gewaltschutz-viel-geld-in-die-hand


Medien-Artikel:

DerStandard (Artikel von Beate Hausbichler): https://www.derstandard.at/story/2000127251636/intersexualitaet-entschliessungsantrag-fuer-verbot-vonintersex-genital-verstuemmelung

GGG.at (Artikel von Herwig Hakan Mader): https://www.ggg.at/2021/06/09/nationalrat-fordert-ende-medizinisch-unnoetiger-operationen-an-intergeschlechtlichen-kindern/

 


Linz/Wien (OTS) – Der Stopp nicht-konsensueller und medizinisch unnötiger Behandlungen ist unsere dringendste Forderung als Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ). Gemeinsam mit den Verbündeten von der Plattform Intersex Österreich und der HOSI Salzburg fordern wir dies seit 2013.

Nach einem ersten öffentlichen Bekenntnis Österreichs zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder im Rahmen des UN-UPR im Jänner 2021 (s.u.) ist der aktuelle Entschließungsantrag ein bedeutender Schritt. Wir freuen uns sehr über den einstimmigen Beschluss und hoffen auf eine möglichst rasche und gute Umsetzung durch Justizministerin Alma Zadić sowie durch Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein.

„Wichtig ist eine klare rechtliche Umsetzung und begleitende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit VIMÖ als menschenrechtsbasierter Selbstvertretung und Peer-Beratungsorganisation – um unglückliche Entwicklungen wie beispielsweise in Deutschland zu vermeiden. Dort wurde kürzlich ebenfalls ein Gesetz zum Verbot solcher Behandlungen beschlossen, dessen Wortlaut und Umsetzung aber leider zu wünschen übrig lassen“, so Tobias Humer, Obmensch von VIMÖ.

„Österreich wurde bereits mehrfach vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen und vom UN-Folterausschuss für die Versäumnisse beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen gerügt. Der heutige Entschließungsantrag ist ein wichtiger Schritt, ein entsprechendes Gesetz muss folgen“, so Luan Pertl von VIMÖ

„Um den Schutz der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu gewährleisten, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierungsparteien, rechtliche Schritte müssen folgen“, so Eva Matt, Obmensch der Plattform Intersex Österreich

Entschließungsantrag: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01594/imfname_971331.pdf

Mehr Infos zu UN-UPR 2021: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0017/

Positionspapier VIMÖ-PIÖ 2020: vimoe.proserver1.at/index.php/s/CErNT5w7kt7pAzC

 

Rückfragehinweis:

Tinou Ponzer (VIMÖ) +43 732 28700210, tinou.ponzer@vimoe.at

Juni 2021: Gleichbehandlungsanwaltschaft veröffentlicht Leitfaden geschlechtersensible Sprache

Der „Leitfaden: Geschlechtersensible Sprache – Dialog auf Augenhöhe“ der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde am 7.Juni 2021 veröffentlicht.

Wir freuen uns sehr, dass es nun diesen umfassenden Leitfaden zu geschlechtersensibler Sprache gibt, der auch einige Hintergrundinformationen zu Geschlechtervielfalt vermittelt!

Vielen Dank an Gleichbehandlungsanwältin Marija Petričević, die mit viel Engagement diese Sammlung von Expert*innenbeiträgen (u.a. mit Autor*innen von VIMÖ) zusammengestellt hat.

https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/publikationen-und-links/informationsmaterial.html

Aus dem Vorwort:

In Zusammenarbeit mit Autor*innen aus unterschiedlichen Disziplinen möchte die Gleichbehandlungsanwaltschaft praktische Handlungsanleitungen für eine inklusive und respektvolle Kommunikation bereitstellen, unabhängig von Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmalen und Geschlechtsausdruck. Dabei werden Möglichkeiten des geschlechtersensiblen Formulierens unter Berücksichtigung von Aspekten der Barrierefreiheit und der technologischen Infrastruktur aufgezeigt.

Dieser Leitfaden kann Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen dabei unterstützen, eine inklusive Sprachkultur zu entwickeln, in der geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich Anerkennung findet. Für die Bereitstellung umfassender Fachexpertisen bei der Entwicklung dieses Leitfadens bedanken wir uns ausdrücklich bei den Autor*innen Boka En, Tobias Humer, Marija Petričević, Tinou Ponzer, Claudia Rauch und Katta Spiel.

Juni 2021: Inter*Pride im Pride Monat!

„Pride! Nicht mehr schweigen wollen, sich nicht mehr selbst verleugnen und ein selbstbestimmtes Leben führen!“

Zitat aus dem ersten Artikel von Victoria-Manaia Putick in der aktuellen Pride-Edition der Lambdanachrichten der HOSI Wien – ab Seite 28 (https://lambdanachrichten.at/l212.pdf#page=28)

Gratulation zur Premiere und die Bilder sind auch sehenswert 🙂 !

 

Und VIMÖ lädt anlässlich des Pride-Monats zu Veranstaltungen im Rahmen von Vienna Pride:

17. Mai 2021, IDAHOBIT: Offener Brief & Demo

Mehr als 50 Organisationen wenden sich gemeinsam mit VIMÖ, TransX, Aids Hilfe Wien und HOSI Wien anlässlich des IDAHOBIT 2021, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie -feindlichkeit, an die zuständigen Regierungsspitzen.

Wir fordern:

  • Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden – jeder Mensch muss durch Selbstauskunft in dem Geschlecht anerkannt werden, in dem er lebt!
  • Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen „inter“, „divers“, „offen“ und „kein Eintrag“.
  • Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen – Ende der Gutachtenpflicht.
  • Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen – kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung    der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen

Gesamter Offener Brief und die unterzeichnenden Organisationen: https://www.transx.at/Dokumente/Offener%20Brief%202021.05.pdf

Gemeinsame Presseaussendung dazu: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210516_OTS0025/gegen-die-diskriminierung-aufgrund-von-geschlechtsidentitaet-geschlechtsmerkmalen-und-geschlechtsausdruck

Anlässlich des IDAHOBIT gibt es in Wien außerdem eine Demonstration, organisiert von HOSI Wien, Queer Base, VIMÖ, TransX, die SoHo, die NEOS und die Grünen Andersrum.

Wann: 17. Mai 2021, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Wo: Treffpunkt: Christian-Broda-Platz am Westbahnhof über die Mariahilfer Straße bis zum Platz der Menschenrechte (beim Museumsquartier)

mehr Infos unter: https://www.hosiwien.at/idahobit-2021-gemeinsam-gegen-diskriminierung/

Achtung: Während der gesamten Demonstration ist sich an die aktuellen Corona Bestimmungen zu halten. Wir weisen explizit daraufhin, dass eine Teilnahme nur möglich ist, wenn eine FFP2-Maske getragen und der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird!

März 2021: Neue EU Kinderrechts-Strategie umfasst Schutz von inter* Kindern

Die Europäische Kommission hat am 24.März die EU-Kinderrechts-Strategie veröffentlicht. Darin werden geplante Maßnahmen der Europäischen Kommission vorgestellt sowie Empfehlungen an Mitgliedsstaaten zur Verbesserung von Kinderrechten in der EU.

Die Strategie umfasst nunmehr explizit auch den Schutz von inter* Kindern vor nicht-konsensuellen und nicht notwendigen medizinischen Eingriffen. Konkret plant die Kommission dazu eine:

Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahren zur Beendigung nicht lebenswichtiger Operationen und medizinischer Eingriffe bei intersexuellen Kleinkindern und Jugendlichen, ohne dass sie oder ihre Eltern unter genauer Kenntnis der Sachlage zugestimmt hätten, mit denen sie den typischen Definitionen von männlichem oder weiblichem Geschlecht angepasst werden sollen (Genitalverstümmelung bei intersexuellen Personen).

(Zitat aus der offiziellen deutschen Übersetzung, siehe S.14: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/1_de_act_part1_v2_1.pdf)

Mehr Infos:

März 2021: IGM-Verbot in Deutschland beschlossen!

Am 25. März wurde im deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ im Bundestag beschlossen. Damit wurde ein historischer Schritt gemacht und eine langjährige Forderung der inter* Community in Deutschland begonnen umzusetzen! Ein erster Entwurf des Gesetzes war sehr umstritten und wurde nach viel Kritik verbessert – ob das Endergebnis umfassenden rechtlichen Schutz für die Selbstbestimmung über die eigenen Geschlechtsmerkmale bietet, bleibt leider weiterhin sehr fraglich.

Eine erste umfassendere Analyse der Auswirkungen des Gesetzes in einer Pressemitteilung von OII Europe: https://oiieurope.org/a-good-first-step-germany-adopts-law-banning-igm/  (auf Englisch)

weitere aktuelle Infos (auf Deutsch):
– Homepage des Bundestags: https://www.bundestag.de/…/kw12-de…
– Pressemitteilung von Intergeschlechtliche Menschen e.V.: https://im-ev.de/…/2021-03-26-PM-Verbot-von-Operationen…
– Pressemitteilung von IVIM / OII-Germany: https://oiigermany.org/ein-steiniger-weg-fuer…/

Februar 2021: ILGA Europe Annual Report – Österreich

Der aktuelle Bericht von ILGA Europe über die Menschenrechtssituation von LGBTI Personen in Europa und Zentralasien ist da! https://ilga-europe.org/annualreview/2021
Auszüge aus dem Kapitel Österreich:

BODILY INTEGRITY
In February, the UN Committee on the Rights of the Child reiterated its 2015 recommendation for Austria to ban the practice of medically unnecessary surgeries and other treatments on intersex children. In July, the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) made the same recommendation in its 6th periodic report on Austria. The Ministry of European and International Affairs led the Vienna Declaration, signed by 33 countries, to protect intersex people’s bodily autonomy. However, the government took no concrete steps towards banning the harmful practice of intersex medical interventions

EDUCATION
Regarding education on diversity of sex characteristics and gender identity, VIMÖ began implementing 40 training events across the country.

EQUALITY AND NON-DISCRIMINATION
The Green and Austrian People’s Party (ÖVP) coalition presented its new government program in January. LGBTIQ organisations criticised the plan and the Green Party for compromising their priorities on LGBTIQ issues, failing to ban surgeries on intersex children, prohibit discrimination on grounds of SOGIESC, or provide redress to those convicted of sex crimes before the age of consent was lowered for LGB people in 2002.

FREEDOM OF ASSEMBLY
Many Pride events were cancelled this year, due to the pandemic. Several other demonstrations were held with limited participation, including Rainbow Conwoy by HOSI, a bike event accompanied by placing rainbow flags on windows; the QueerDo! protest against the previous right-wing government; a Pride demonstration in Graz; and VIMÖ’s intersex block at Salzburg Pride.

HEALTH
The hormone ambulance at the Vienna General Hospital, the only certified medical centre to serve trans people in East Austria, closed for two months due to the pandemic and has run with half capacity since. Intersex clients are also impacted. A study on the pandemic’s impact on access to trans healthcare found that in German speaking countries (Austria, Germany, Switzerland), almost half of the respondents feared the pandemic’s impact on their access to hormones, surgeries (17%). 15% reported surgeries being cancelled. One in three respondents belonged to a risk group.

LEGAL GENDER RECOGNITION
After four years of legal battle, the Constitutional Court ruled in favor of Alex Jürgen in July, granting them the right to have a birth certificate with ‘inter’ as their gender marker. This is the first such birth certificate in Austria. In 2018, the Court ruled in Jürgen’s case that gender markers must reflect an individual’s own self-determined gender identity. In 2019, Jürgen was granted a passport with “X” for their gender, and a birth certificate with “divers”. Jürgen requested the latter with the wording “inter”, and will now have that on their birth certificate. Local intersex advocates continued to fight for access to non-binary gender markers this year, which despite the 2018 ruling has not been ensured. In June, 64 NGOs demanded that Minister of Interior Karl Nehammer ensure introducing a self-determination based model. In September, a new government decree established that six gender marker options will be available, ‘female‘, ‘male‘, ‘inter‘, ‘diverse‘, ‘open‘, as well as the option to delete. Non-binary options however will only be available to intersex people, and with a medical diagnosis. The medical expert group ‘VdG-Board’ will no longer issue expert opinions, a sign of progress, but the continued medicalisation of intersex people has been harshly criticised by civil society. The self-determination model would have granted access to non-binary gender markers to both intersex and trans people. With the adoption of the decree, Austria missed taking this step. In September, Vienna City Council member Jürgen Czernohorszky announced that the capital city will no longer require that trans people present a psychiatric diagnosis for legal gender recognition. A letter from a psychologist will still be needed.

PARTICIPATION IN PUBLIC, CULTURAL AND POLITICAL LIFE
Having secured a win at Vienna’s local elections in October, the Social Democratic Party (SPÖ) formed a coalition with New Austria and the Liberal Forum (NEOS) and presented their programon 17 November. The coalition committed to establishing a centre for young queer people, fund LGBTQI projects, conduct a large scale study on queer life in Vienna, introduce LGBTQI-checks for government offices, and found a queer museum. Regarding intersex rights, it calls for the federal government to “ban medically and surgically unnecessary interventions on intersex children”. Furthermore, a ‘Vienna Package for the Support of Equal Treatment of Intersex People’ is planned, which will implement the decision of the Constitutional Court regarding the third gender entry at all levels and in the entire Viennese administration. This package will also include the areas of language, forms and statistics and the needs-based support and counselling for intersex people.

Jänner 2021: UN-UPR

UN-Staaten fordern Wahrung von LGBTIQ Menschenrechten, Österreich nimmt Empfehlung zu IGM-Verbot an

Aktuelle LGBTIQ-Empfehlungen in UPR: unnötige Behandlungen an intergeschlechtlichen Menschen beenden, Geschlechtseinträge für alle öffnen und Antidiskriminierungsrecht harmonisieren.

Wien, Linz, Salzburg (OTS) – Am 22. Jänner wurde Österreich im Rahmen der UN Universal Periodic Review einer Prüfung der Menschenrechtssituation unterzogen. Am 26. Jänner gab es erste Reaktionen Österreichs auf die ausgesprochenen Empfehlungen (siehe unten).

Angenommen wurden die Empfehlungen von Argentinien, Island, Malta und Uruguay zum Beenden nicht-konsensueller & medizinisch nicht notwendiger Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Analog zu „FGM“ (female genital mutilation) wird hier auch von IGM (intersex genital mutilation) gesprochen. Diese Praxis, deren Zweck es ist, Geschlechtsmerkmale an eine binäre Norm anzugleichen, wird in Österreich trotz langjähriger Problematisierung bisher weiter durchgeführt. Die Annahme dieser Empfehlungen ist ein klares Versprechen – wobei die Umsetzung gut durchdacht und in Kooperation mit menschenrechtsbasierten Selbstvertreter*innen/ Selbstvertretungsorganisationen abgestimmt sein muss.

„Dass nicht-konsensuelle und nicht-notwendige medizinische Behandlungen nun verboten werden sollen, ist sehr erfreulich – allerdings werden wir sehr genau hinsehen müssen, was hier tatsächlich umgesetzt wird!“ so Tobias Humer von VIMÖ.

Auch Gabriele Rothuber von der Plattform Intersex / HOSI Salzburg zeigt sich erfreut: „Wir freuen uns, dass es in Österreich in Zukunft nicht mehr die Entscheidung der Medizin oder Eltern sein darf, nicht konsensuelle und rein kosmetische, medizinisch nicht notwendige Genitalveränderungen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Seinen Körper zu verändern darf ausschließlich der betroffene Mensch selbst entscheiden!“

Abgelehnt wurde die Empfehlung, einen selbstbestimmten, barrierefreien Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen für alle Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität zu schaffen. Österreich positioniert sich hier klar in Richtung weiterer Pathologisierung von Intergeschlechtlichkeit und gegen die Öffnung von alternativen Geschlechtseinträgen für nicht-intergeschlechtliche Menschen.

„Die Ablehnung einer Öffnung der alternativen Geschlechtseinträge für alle Menschen zeigt leider, dass es noch an grundlegendem Verständnis mangelt – und der Weg zur rechtlichen Anerkennung von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen gerade erst begonnen hat.“ stellt Luan Pertl von der Plattform Intersex/VIMÖ fest.

Ebenso abgelehnt wurde die bereits wiederholt empfohlene und dringend notwendige Harmonisierung und Ausweitung der nationalen und regionalen Antidiskriminierungsregelungen („Levelling Up“).

VIMÖ, HOSI Salzburg und die Plattform Intersex Österreich fordern die Regierung auf, die Menschenrechte von LGBTIQ Personen umfassend zu respektieren und entsprechend zu handeln!

 

Link zur Presseaussendung auf APA-OTS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0017/un-staaten-fordern-wahrung-von-lgbtiq-menschenrechten-oesterreich-nimmt-empfehlung-zu-igm-verbot-an

Gesammelte UPR-Dokumenten zu Österreich: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/Pages/ATindex.aspx (Der Bericht zur aktuellen Working Group Session ist noch im Entwurfstadium, wird in Kürze ebenfalls dort aufscheinen)

Video inkl. den Empfehlungen der einzelnen Staaten: http://webtv.un.org/search/austria-review-37th-session-of-universal-periodic-review/6225216250001/


Kurzinfo UPR:

Etwa alle fünf Jahre wird jeder UN-Mitgliedsstaat einer Prüfung der Menschenrechtssituation unterzogen – für Österreich ist dies seit Einführung des Universal Periodic Review Mechanismus 2006 nun das dritte Mal. Im Rahmen der Sitzung am 22. Jännger wurden die bisherigen menschenrechtlichen Entwicklungen Österreichs von den teilnehmenden Staaten kommentiert und Empfehlungen ausgesprochen. Diese Empfehlungen betreffen diverse Themengebiete – und es wurden auch 11 Empfehlungen bezüglich LGBTIQ (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex, Queer) ausgesprochen. 5 davon wurden angenommen, 6 abgelehnt.

Alle LGBTIQ-Empfehlungen im Wortlaut (Auszug aus dem Berichtsentwurf vom 26.1.2021):

6. The recommendations formulated during the interactive dialogue/listed below have been examined by Austria and enjoy the support of Austria:

6.128       Strengthen the legislative framework to expressly prohibit any practice that modifies a person’s sexual characteristics without well-founded medical reasons or without the full consent of that person (Uruguay);

6.129       Ensure free and timely access to appropriate health-care for all, including LGBTI+ persons, children and adolescents where the young person has sufficient maturity to provide informed consent (Iceland);

6.130       End harmful practices, including forced and coercive medical interventions, to ensure the bodily integrity of children with intersex variations (Iceland);

6.131       Prohibit any practice that modifies a person’s sex characteristics without irrefutable medical reasons and the full and informed consent of the person affected (Malta);

6.132       Ensure that the human rights of intersex persons are respected, by developing a medical care protocol ensuring their participation in decision-making on medical interventions that affect them (Argentina);

8. The recommendations formulated during the interactive dialogue/listed below have been examined by Austria and have been noted by Austria:

8.31        Continue to harmonise the national legislation against discrimination in order to ensure protection from all forms of discrimination, including on the basis of age, religion and belief, as well as sexual orientation and gender identity (Croatia);

8.32        Harmonize at all levels anti-discrimination legislation to protect all persons regardless of age, religion or belief, sexual orientation and gender identity (Denmark);

8.39        Ensure equal protection from all forms of discrimination, including by harmonizing and strengthening the scope of anti-discrimination laws in particular with respect to religion and belief and sexual orientation and gender identity (Netherlands);

8.42        Guarantee the recognition, protection and defense of minorities’ rights in the country, as well as adopt legislation against discrimination on the basis of religion, age, disability, sexual orientation and gender identity (Costa Rica);

8.43        Accept a comprehensive strategy to eliminate all kinds of discrimination on the basis of religion and belief, age, sexual orientation and gender identity (Democratic People’s Republic of Korea);

8.45        Work towards guaranteeing access to legal gender recognition for intersex, transgender and non-binary people to all six current existing options of gender markers, without any barriers, based on self-identification (Malta);

 

November 2020: Q&A „dritte Option“

Nach unserem Kommentar „Erlass zum dritten Geschlechtseintrag – ein Teilerfolg“ und der Veröffentlichung des Erlasses (Volltext), haben wir nun auch unsere „Question & Answers“ zum Thema überarbeitet:

 

Oktober 2020: Erlass zum Geschlechtseintrag -Volltext

Nachdem wir viele Anfragen erhalten haben, wo der neue Erlass denn zu finden ist, haben wir das Dokument nun zugespielt bekommen – und möchten ihn hiermit auch jenen Menschen zugänglich machen, die von den Regelungen betroffen sind:

Da die Formulierungen wahrscheinlich noch die einen oder anderen Fragezeichen offenlassen, versuchen wir in unseren „Questions & Answers“ auf eventuelle Unklarheiten einzugehen!