Im Februar gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, den Vorschlag für die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen – eine gesetzgeberische Maßnahme, die darauf abzielt, rechtliche Lücken im EU-Antidiskriminierungsrecht zu schließen. Die EU-Grundrechtecharta und die EU-Verträge verbieten Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung. Die bestehenden EU-Antidiskriminierungsvorschriften führen jedoch zu einer Hierarchie des Schutzes, bei der einige Formen der Diskriminierung umfassender behandelt werden als andere. Mit der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde versucht, diesen Schutz zu harmonisieren und einen horizontalen Ansatz zur Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Die Europäische Zivilgesellschaft verurteilt die Ankündigung der Europäischen Kommission, die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen, als Verrat an den Grundrechten zu einem für die Demokratie und die Gleichstellung in der EU kritischen Zeitpunkt!

Daher wurde ein Joint Statement mit klaren Aufforderungen von folgenden NGOs an die Kommission verfasst:

Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C)

European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO Network)

Organisation Intersex International Europe e.V. (OII Europe)

The International LGBTQI Youth & Student Organisation (IGLYO)

European Network against Racism (ENAR)

ILGA-Europe

European Disability Forum (EDF)

AGE Platform Europe (AGE)

Trans Europe and Central Asia (TGEU)

Und mit eurer Unterschrift könnt ihr die Petition von ILGA-Europe dazu an die EK unterstützen!

Es gibt Neuigkeiten zu zwei Verfahren, wo nicht-binäre Personen die Streichung ihres Geschlechtseintrags erlangen wollten: Nach bis zuletzt noch positiven Entscheidungen des Wiener Verwaltungsgerichts dazu, hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese aus „biologischen“ Gründen keinen Zugang dazu haben können, sowie dass das Personenstandsgesetz nicht konform sei mit einer Streichung.

Das tut uns nicht nur für die betroffenen Personen und alle leid, die dadurch länger auf ihre rechtliche Anerkennung warten müssen, die Ausführungen des VwGH sind in Teilen für uns nicht ganz nachvollziehbar oder wirken auch etwas widersprüchlich zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und anderer Judikatur.

Beim Thema rechtliche Expertise verweisen wir aber gerne auf z.B. die Juristin Elisabeth Greif, die einen ausführlichen Artikel dazu geschrieben hat: https://verfassungsblog.de/trans-inter-personen-osterreich/

Das Berufen auf die Basis des „biologischen Geschlechts“ hat nach Medienberichten (siehe Standard-Bericht und die Aussendung des RKL) große Unsicherheit bei allen hervorgerufen, deren Geschlechtsidentität dem nicht entspricht, was ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.

Grundsätzlich sollte sich derzeit nichts ändern zu den bestehenden Möglichkeiten der Personenstandsänderungen durch diese Entscheidung. Die Erlässe des Innenministeriums, auf Basis des VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2018, gelten weiterhin für die alternativen Geschlechtseinträge. Das Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – wozu auch die Identität zählt – verbietet, gilt weiterhin in Österreich. Und auch auf EU-Ebene und der Europäischen Menschenrechtskonvention haben wir Schutz der individuellen Geschlechtsidentität. Und wie der Verfassungsgerichtshof schon dargelegt hat, müssen Menschen keine staatliche Geschlechtszuweisung akzeptieren, die nicht richtig ist. Auch dieser Grundsatz hat sich nicht geändert.

Trotzdem möchten wir euch nahelegen, wenn ihr einen alternativen Geschlechtseintrag (inter, divers, offen, kein Eintrag) anstrebt, ihn lieber rasch zu beantragen und mit zu bedenken, dass die Streichung aktuell ablehnend vom VwGH betrachtet wurde. Auch für intergeschlechtliche Personen gibt es hier zwar Hürden, aber wenn sie fachärztlich eine Variante der Geschlechtsentwicklung nachweisen können, haben sie grundsätzlich die Möglichkeit dazu.

Wir werden in ein paar Monaten sehen, was die weiteren rechtlichen Schritte der klagenden Parteien bringen, da diese natürlich in Revision gehen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen und zur nächsten Instanz gehen. Alex Jürgen* hat das im Rechtsweg zur Erreichung der alternativen Geschlechtseinträge auch alles durchgemacht. Man muss tatsächlich in Jahren planen dabei. Wir drücken die Daumen dafür und halten euch natürlich auf dem Laufenden!

Wir wissen nicht, was die kommende Regierung bringt, zumindest vermuten wir Verschlechterungen, wenn wir auf die Parteiprogramme und parlamentarischen sowie medialen Aussagen der derzeit verhandelnden Parteien schauen, die zu einem falschen, eingeschränkten Bild der Zweigeschlechtlichkeit zurückkehren möchten. Wir sind aber da, schon immer, und wir geben nicht auf! Gemeinsam mit transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen werden wir weiterhin uns dafür einsetzen, dass wir Schutz, Respekt und Anerkennung erfahren! Alle, die zu Menschenrechten und Gleichbehandlungen arbeiten, stehen hinter uns. Wir müssen diese Allianzen stärken.

Der Verein Venib, der die Genderklage ganz viel unterstützt, hat diese Stellungnahme veröffentlicht, wo ihr auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs im Detail nachlesen könnt und noch mehr Updates dazu bekommt: https://venib.at/vwgh-streichung/

Hier kann man die Entscheidung mit ergänzender Stellungnahme des VwGH direkt lesen:

https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ro2023010008.html

Meldet euch, wenn ihr Bedarf zum Austausch oder Fragen dazu habt – wir sind immer für euch da.

Es gibt aber auch international neue Gerichts-Fälle, die positive Entwicklungen darstellen: Darunter der Europäische Gerichtshof, der im Jänner entschieden hat, dass Personen nicht dazu verpflichtet werden dürfen, bei einem (Kauf-)Vertragsabschluss eine geschlechtsbezogene Anrede anzugeben.

Auf Deutsch dazu: https://www.datenschutz-notizen.de/eugh-erfassung-des-geschlechts-nur-dann-wenn-es-zwingend-erforderlich-ist-0251782/

Die gemeinsame Pressemitteilung von TGEU und ILGA Europe auf Englisch dazu:

https://tgeu.org/joint-statement-welcoming-cjeu-judgment-to-halt-unlawful-gender-title-collection/

Der Klagsverband brachte am 4.12.2024 einen umfassenden NGO-Koalitionen-Bericht beim UN-Komitee zur Beseitigung jeder Diskriminierung der Frau ein. 34 Expert*innen aus 31 NGOs, Universitäten und Institutionen haben am NGO-Koalitionen-Bericht mitgeschrieben – darunter auch VIMÖ!

Im Rahmen des zehnten Prüfzyklus zur UN-Frauenrechtskonvention von Österreich richten sich die Berichte mit relevanten Fragen an die Pre-Sessional Working Group für die Erstellung der List of Issues Prior to Reporting für die nächste Staatenprüfung. D.h. die kommende Bundesregierung wird dadurch aufgefordert, dem Handlungsbedarf zum Schutz und für die Rechte aller Frauen aktiv zu begegnen und als Vertragsstaat entsprechend der Konvention umzusetzen.

Wir danken allen Beteiligten, insbesondere dem Klagsverband, für die wichtige Vernetzung und gute Kooperation!

Der gesamte Bericht kann hier auf Deutsch und auf Englisch heruntergeladen werden: https://www.klagsverband.at/archives/21623

Außerdem gibt es hier noch mehr Infos zur laufenden Kampagne und dazugehörigen Veranstaltungen des Klagsverbands zu #rechtehatsie: https://www.klagsverband.at/politik/rechtehatsie

Hier sind die Artikel des Schattenberichts, die VIMÖ (mit)formuliert hat:

Körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale 

(zu CEDAW-Artikel 2 und 12)

Intergeschlechtliche Menschen bzw. Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (VdG) sind in Österreich groben Menschenrechtsverletzungen und geschlechtsbasierter Gewalt ausgesetzt. An Minderjährigen mit VdG werden nicht einvernehmliche, nicht lebensnotwendige, irreversible, kosmetische Genitaloperationen und andere schädliche medizinische Eingriffe durchgeführt, die bei nicht-intergeschlechtlichen Kindern verboten sind. Trotz der Empfehlung des UN-Ausschusses gegen Folter, diese Praktiken zu beenden, werden in Österreich jährlich rund 1.000 Eingriffe durchgeführt.

Fragen:

• Wann setzt Österreich ein gesetzliches Verbot von nicht lebensnotwendigen geschlechtsnormierenden medizinischen Eingriffen an Minderjährigen mit VdG um, vgl. CAT/C/AUT/CO/6, Absatz 45? Welche Maßnahmen setzt Österreich in der Zwischenzeit zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen?

• Wie kommt Österreich der Empfehlung CEDAW/C/AUT/CO/9, Absatz 35h nach, ein menschenrechtsbasiertes Gesundheitsprotokoll für intergeschlechtliche Menschen zu erstellen?

• Wie gewährleistet Österreich für Eltern von Kindern mit VdG einen kostenfreien, niederschwelligen, mehrsprachigen Zugang zu psychosozialer Unterstützung sowie zu menschen-rechtsbasierter, medizinunabhängiger Peer-Beratung?

Geschlechtsidentität und Personenstandsrecht

(zu CEDAW-Artikel 1 und 2) – gemeinsam mit Elisabeth Holzleithner, Universität Wien; Venib – Verein Nicht-Binär; TransX – Verein für Transgender Personen

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat 2018 festgehalten, dass intergeschlechtliche Personen mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale (VdG) gemäß Artikel 8 EMRK nur „jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen“. Mit Erlass des Innenministeriums wird den Behörden, die über Personenstandseinträge entscheiden, jedoch einschränkend vorgeschrieben, dass es nur bestimmte neue Geschlechtseinträge gibt („inter“, „divers“, „offen“ und „Streichung / kein Eintrag“) und diese nur mit ärztlichem Gutachten über eine „körperliche Intergeschlechtlichkeit“ möglich sind. Aktuell laufen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, die diese Einschränkungen anfechten. Selbstvertretungsgruppen fordern ein Personenstandsrecht, das das VfGH-Erkenntnis umsetzt und einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag im Sinne der geschlechtlichen Autonomie ohne Gutachten und Pathologisierung ermöglicht.

Fragen

• Wie wird die Anerkennung der individuellen Geschlechtsidentität niederschwellig und flächendeckend auf allen Ebenen, inklusive Behörden, persönlicher Dokumente und des privat-wirtschaftlichen Geschäftsverkehrs, sichergestellt?

• Welche Maßnahmen werden zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und Unterstützung von trans, inter und nicht-binären Personen mit Migrationsbiografie ergriffen, inklusive Kooperationen mit Herkunftsländern im Zusammenhang mit Namensänderungen?

• Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um LGBTIQ+-Personen, insbesondere inter, trans und nicht-binäre Menschen, vor Übergriffen und Hass zu schützen und wie sind diese budgetär ausgestaltet?

Es gibt spannende Neuigkeiten im internationalen Bereich! OII Europe hat einen Brief an die Europäische Kommission geschickt und es ist ein wichtiges Gerichtsurteil gefallen, das Grundrechte von EU-Bürger*innen in Bezug auf ihren Personenstand stärkt.

Brief an die Europäische Kommission zur Empfehlung über schädliche Praktiken

VIMÖ hat sich OII Europe und rund 80 Organisationen der Zivilgesellschaft, Fachleuten aus dem Gesundheitswesen und Akademiker*innen, die sich für die Rechte von Frauen und LGBTIQ-Personen einsetzen, angeschlossen, und einen Brief an die Präsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet:

Es geht um die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verhütung schädlicher Praktiken gegenüber Frauen und Mädchen. Wir fordern die derzeitige Kommission auf, die Empfehlung zügig zu verabschieden oder ihre Annahme durch die nächste Kommission vor 2025 zu garantieren.

Die Verabschiedung dieser Empfehlung bietet den EU-Mitgliedstaaten eine wirksame Orientierungshilfe bei der Bekämpfung verschiedener schädlicher Praktiken, einschließlich derjenigen, zu denen sie sich in der Gleichstellungsstrategie 2020-2025 und in der Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ 2020-2025 verpflichtet haben.

Wir fordern die Europäische Kommission außerdem auf, Inter*-Genitalverstümmelung (IGM) in den Text der Empfehlung aufzunehmen. Denn IGM wurde bereits in der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 als eine schädliche Praxis anerkannt! Darüber hinaus muss die Kommission auch dafür zu sorgen, dass alle Formen von geburtshilflicher und gynäkologischer Gewalt, Misshandlung und Missbrauch in diese Empfehlung aufgenommen werden. Es geht um den Schutz von Frauen und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt!

Hier ist der Brief auf Englisch zu lesen.

Positive EuGH Entscheidung zu rechtlicher Anerkennung im Personenstand

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten die in einem anderen Mitgliedstaat erfolgte rechtliche Anerkennung des Geschlechts anerkennen müssen!

Der Fall betrifft Arian Mirzarafie-Ahi, einen rumänischen Transmann mit doppelter rumänisch-britischer Staatsbürgerschaft, der im Vereinigten Königreich seinen Namen und seine Geschlechtszugehörigkeit geändert hat. Die rumänischen Behörden weigerten sich jedoch, seinen neuen männlichen Namen und seine neue Geschlechtszugehörigkeit anzuerkennen. Der EuGH stellte sich auf die Seite von Arian und erklärte, dass Rumänien die im Vereinigten Königreich erfolgte rechtliche Anerkennung des Geschlechts anerkennen muss. Diese Entscheidung stärkt die Grundrechte der EU-Bürger und wird den Rechtsschutz für trans Menschen in der EU verbessern.

Ob nicht-binäre und inter Geschlechtseinträge dabei wirklich inkludiert sind, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint, können wir gerade noch nicht abschätzen.

Wir gratulieren herzlich Arian Mirzarafie-Ahi und dem gesamten anwältlichen Team, das dies erreicht hat!

Hier könnt ihr das gemeinsame Statement von TGEU, ILGA Europe und ACCEPT auf Englisch lesen.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Frauenforum Salzkammergut, Soleweg 7, 4820 Ebensee am Traunsee

Eintritt: freie Spende

Aktuelle Infos zur Veranstaltung gibt es auf Facebook oder auf der Seite von Salzkammerqueer!

Mehr zur Geschichte des Inter*-Solidaritäts- und Gedenktags (8.11.) gibt es z.B. hier: https://intersexday.org/en/