Presseaussendung 13.2.2024

Wien/Linz (OTS) – Nach Veröffentlichung des sogenannten „Österreichplans“ von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer wird klar, dass Kinder- und Minderheitenrechte massiv gefährdet werden, sollte dieses Programm umgesetzt werden.

Nicht nur zeichnet sich die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, Susanne Raab, seit bald 2 Jahren durch eine Blockade zum Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale aus, nun bezieht auch Karl Nehammer in seinem „Österreichplan“ Stellung zu Geschlechter-Themen und gefährdet darin die Rechte und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Österreich.

Auf Seite 36 des „Österreichplans“ ist unter der Überschrift „Kinderschutzpaket“ zu lesen, dass „bis 2030“ ein „Verbot von Hormonbehandlungen unter 18 Jahren, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen“ umzusetzen sei. Dies wirkt für manche vielleicht im ersten Moment unterstützenswert, allerdings retten Hormonbehandlungen nicht selten schlicht Leben. Dazu zählen auch Hormonblocker, um trans- und intergeschlechtlichen Jugendlichen mehr Zeit für ihre psychische Entwicklung zu geben. TransX hat schon anschaulich in deren Presseaussendung erklärt, wie schwerwiegend sich ein solch angedachtes Verbot auf trans Jugendliche auswirken würde. Diese Forderung Nehammers stützt sich keineswegs auf Expert*innen-Wissen. Im Gegenteil, es geht um Stimmenfang und Polarisierung auf dem Rücken von trans, inter* und nicht-binären Kindern und Jugendlichen.

Ebenso geht es weiter auf Seite 57 mit der geforderten sprachlichen Auslöschung von Menschen, die nicht weiblich oder männlich sind. Diese Menschen existieren aber und haben Rechte, und zwar die gleichen wie Frauen und Männer. Es ist unglaublich, wie hier eine Minderheit, die sich so mühsam Respekt, Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft erarbeitet und niemandem etwas durch geschlechtliche Gleichstellung wegnimmt, wieder vermehrt angegriffen wird. Sollen wir uns wieder verstecken und wohl am besten gar nicht erst existieren?

Selbstvertretungsorganisationen und Menschenrechts-Expert*innen arbeiten seit Jahrzehnten daran, dass Bewusstsein und Wissen zu Intergeschlechtlichkeit und für die Bedarfe und Realitäten von intergeschlechtlichen Menschen geschaffen werden. Genauso lange wird kritisiert, dass Operationen an den Genitalien, hormonelle und andere Behandlungen häufig nicht aus gesundheitlichen, sondern aus sozialen Gründen an Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden, wenn ihre Körper nicht den Normvorstellungen von weiblichen oder männlichen entsprechen. Anstatt diesen oftmals gerügten Missstand – wie zuletzt auch wieder von Volksanwalt Bernhard Achitz gefordert – anzugehen und dem entsprechenden von Expert*innen erstellten Gesetzes-Entwurf des Justizministeriums zu zustimmen, wird von der ÖVP stattdessen ein Verbot gefordert, das lediglich dazu dienen soll, selbstbestimmte Behandlungen zu unterbinden.

„Bis jetzt werden bei Variationen der Geschlechtsmerkmale schnell ‚medizinische Gründe‘ gefunden, ohne dass tatsächlich eine gesundheitliche Notwendigkeit für schwerwiegende geschlechtsverändernde Eingriffe besteht“, so Tinou Ponzer, Obmensch von VIMÖ. Intergeschlechtliche Menschen machen somit oft die Erfahrung von Operationen an ihren Geschlechtsorganen, wodurch sie überhaupt erst krank werden und hormonelle Behandlungen benötigen, die sie ohne Eingriff nicht benötigt hätten, weil sie nicht mehr ausreichend mit Hormonen versorgt sind.

Wir fragen uns, wieviel Leid noch erzeugt werden soll, anstatt dass Kinder jeglichen Geschlechts und jeglicher Ausprägung ihrer Geschlechtsmerkmale und Identität tatsächlich in Österreich geschützt und ohne Traumatisierung aufwachsen können.

Für Rückfragen steht Tinou Ponzer unter 073228700200 zur Verfügung.

Die vollständige Presseaussendung ist hier auch als PDF abrufbar.

Auf der Seite der APA ist die Presseaussendung hier zu finden.

Über 70 Organisationen und tausende Einzelpersonen fordern ein Gesetz zum Schutz von Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale

Wien (OTS) – „Ich bedanke mich bei Bundesministerin Zadić und Bundesminister Rauch für die Entgegennahme unserer Petition. Doch unsere Forderung bleibt aufrecht: Die Regierung
muss endlich liefern und darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie die körperliche Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen verletzt wird, nur weil sie eine Variation der Geschlechtsmerkmale haben“, fordert Luan Pertl vom Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) und verweist auf die laufende Petition sowie einen bereits 2021 beschlossenen Entschließungsantrag. Im Antrag werden Gesundheitsminister Rauch, Justizministerin Zadić (beide Grüne) und Familienministerin Raab (ÖVP) aufgefordert intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche zu schützen. „Kinder und Jugendliche müssen über ihr Geschlecht selber entscheiden können. In einer demokratischen Gesellschaft darf das Recht auf Selbstbestimmung nicht vom Geschlecht abhängen“, ergänzt Wolfgang Rögner vom Verein Klinefelter*Inter.

„Es ist zutiefst unverständlich, warum die körperliche Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen nicht besser geschützt wird. Die rechtlichen Lücken sind wohl bekannt, es ist höchst an der Zeit sie zu schließen“, sagt Paul Haller, Gründungsmitglied der Plattform Intersex Österreich und Co–Herausgeber des Buchs „Inter* Pride“ über die Menschenrechtssituation intergeschlechtlicher Menschen. „Intergeschlechtlichkeit ist keine Krankheit. Niemand will lebensnotwendige Eingriffe verbieten, aber kosmetische Operationen an Kindern müssen endlich verboten werden. Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, wenn sie alt genug sind und ausreichend Informationen und Unterstützung erhalten haben“, sagt der ausgebildete Sozialarbeiter und Sexualpädagoge.

Über 70 Organisationen prangerten bereits am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo–, Bi–, Inter*– und Transfeindlichkeit, die Untätigkeit der Bundesregierung in einem offenen Brief an und forderten ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher. Österreich dürfe kein europäisches Schlusslicht werden, heißt es im offenen Brief. Länder wie Malta (2015), Portugal (2018), Deutschland (2021) und Griechenland (2022) haben in den letzten Jahren bereits ein Gesetz verabschiedet. “Es gibt eine letzte Chance vor der Sommerpause diesen Antrag umzusetzen. Und jeder Monat, in dem wir Kindern und Jugendlichen folgenschwere Behandlungen ersparen, ist ein gewonnener”, so Johanna Morandell, Vertreterin der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation #aufstehn. „Deshalb fordern wir gemeinsam mit den über 7.000 Unterstützer_innen der Petition die Minister_innen auf, das Gesetz jetzt im Nationalrat vorzubringen.“

Unter diesem Link gibt es Fotos der heutigen Petitionsübergabe.

Die Presseaussendung ist auf der Seite der APA ebenfalls abrufbar.

Folgende Medien haben über die Petitions-Übergabe berichtet:

XTRA! – VIMÖ an ÖVP und Grüne: Schützen Sie endlich intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche!

ggg.at – Intergeschlechtliche Kinder schützen: Petition übergeben

© Beitragsbild: #aufstehn / Clara Gottsauner-Wolf

VIMÖ und Plattform Intersex Österreich anlässlich des heutigen Parlamentsempfang der LGBTIQ-Intergroup

Wien, 11.04.2023 (OTS) – „Ich freue mich, dass mit der LGBTIQ-Intergroup im Parlament eine überparteiliche Plattform für LGBTIQ-Rechte geschaffen wurde, doch jetzt braucht es mehr als nur schöne Worte. Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern endlich auf die Agenda setzen“, sagt Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der Plattform Intersex Österreich und verweist auf einen im Pride-Monat Juni 2021 einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern. Eingebracht haben den Antrag Ewa Ernst-Dziedzic von den Grünen und Nico Marchetti (ÖVP). Sie bilden gemeinsam mit Mario Lindner (SPÖ) und Yannick Shetty (Neos) die Steuerungsgruppe der neuen LGBTIQ-Intergroup im Parlament. Diese lädt heute erstmals Vertreter*innen von LGBTIQ-Organisationen aus ganz Österreich zu einem Empfang ins Parlament.

„Der heutige Empfang ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Noch wichtiger wären aber Gesetze, die unsere körperliche Unversehrtheit schützen. Denn bis heute erleben Kinder mit einer Variation der Geschlechtsmerkmale nicht-notwendige medizinische Eingriffe, die mitunter schweres Leid verursachen. Hier gibt es Rechtslücken, die dringend geschlossen werden müssen. Ähnliches fordern zahlreiche internationale Organisationen von der UNO bis zum Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission“, sagt Pertl.

Bereits 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern zu verbieten. Der Ausschuss hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine „schädliche Praxis“ handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschuss gegen Folter (CAT). Dieser wiederum rügte Österreich bereits 2015 für derartige Praktiken, die er als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention einstufte. Auch die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordert ein Ende von schädlichen medizinischen Eingriffen, die sie als „Intesex Genital Mutilation“, also Genitalverstümmelung an intergeschlechtlichen Menschen bezeichnet.

Die vollständige Presseaussendung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Bei APA-OTS ist die Presseaussendung hier zu finden.

Vier Jahre nach der rechtlichen Anerkennung durch den VfGH fehlen der selbstbestimmte Zugang und die umfassende Umsetzung der alternativen Einträge zu „weiblich“ und „männlich“

Wien/Linz, 31.05.2022

Menschen, die sich nicht als Frauen oder Männer identifizieren, haben im Juni 2018 durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof anerkannt bekommen, dass sie die Möglichkeit auf einen entsprechenden Geschlechtseintrag haben müssen. Dies war ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung und Sichtbarkeit intergeschlechtlicher Menschen.

Der Erlass des Innenministeriums von 2020 bereitet aber weiterhin Schwierigkeiten, so dass vielen Menschen der für sie richtige Personenstand verwehrt bleibt. Denn Anspruch auf „inter“, „offen“, „divers“ und „kein Eintrag/Streichung“ und entsprechendem „X“ im Pass haben demnach nur jene Personen, die mit fachärztlichen Gutachten eine „Variante der Geschlechtsentwicklung (VdG)“ belegen können. Es bleibt also die unzumutbare Situation, dass Menschen sich diagnostizieren, medizinisch untersuchen und ihre körperlichen Geschlechtsmerkmale pathologisieren lassen müssen, um einen der alternativen Geschlechtseinträge in den persönlichen Dokumenten führen zu können.

Ebenso gibt es massive Probleme mit der Umsetzung in der Verwaltung. Das führt dazu, dass Personen mit alternativem Geschlechtseintrag regelmäßig bürokratische Hürden erfahren und falsch in den Datenbanken geführt werden. Das betrifft öffentliche, staatsnahe sowie private Einrichtungen und Unternehmen. Dazu kommt meist die fehlende geschlechtsneutrale Anrede in der persönlichen, digitalen und schriftlichen Kommunikation. Obwohl die richtige Handhabung der persönlichen Daten einer jeden Person ein grundrechtliches Erfordernis darstellt, sind Menschen mit alternativem Geschlechtseintrag in Österreich derzeit dem „Good Will“ von Institutionen ausgesetzt und kämpfen mitunter alltäglich damit, ihrem Personenstand und Namensrecht entsprechend richtig erfasst, behandelt und angesprochen zu werden.

Aufgrund dieser täglichen Diskriminierung fordert VIMÖ in seiner aktuellen Stellungnahme „Selbstbestimmter Zugang und umfassende Umsetzung alternativer Geschlechtseinträge für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen“ eine rasche und konsequente Umsetzung in sämtlichen Verwaltungsebenen und eine entsprechende Anwendung geschlechtsneutraler Anrede und Kommunikation in allen öffentlichen Institutionen! Weiterhin fordert VIMÖ als Interessenvertretung den selbstbestimmten Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen für alle ohne Gutachten und Pathologisierung – so wie wir es schon 2021 in einem gemeinsamen Offenen Brief mit TransX, Aids Hilfe Wien, HOSI Wien und über 50 Organisationen und Unterstützenden gefordert haben! Es braucht jetzt eine klare Regelung!

Hier zu der Stellungnahme „Selbstbestimmter Zugang und umfassende Umsetzung alternativer Geschlechtseinträge für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen“.

Der Offene Brief an die Regierung von 2021: https://www.transx.at/Dokumente/Offener%20Brief%202021.05.pdf

Ein aktueller Ö1-Radiokolleg-Beitrag zum Thema vom 31.5.2022 : https://oe1.orf.at/player/20220531/679572

Die Pressemitteilung ist auch hier zu finden: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220531_OTS0168/pride-monat-beginnt-umsetzung-alternativer-geschlechtseintraege-immer-noch-mangelhaft-vimoe-fordert-rasche-konsequente-regelung