Im Mai und Juni hatten wir eine Vielzahl an öffentlichen Terminen. Ob Vortrag, Podiumsdiskussion, Infostand oder Kinoabend – die Veranstaltungen waren sehr abwechslungsreich. Hier gibt es eine Auswahl mit Bildern von einigen unserer Termine. Reinschauen lohnt sich.
Wir haben zu Beginn der Pride Monats gemeinsam mit 100% Sport und fairplay eine Medieninfo / Presseaussendung verfasst zum Thema „Vielfalt im Sport: Gegen pauschale Ausschlüsse von trans, inter und nicht-binären Menschen“. Darin greifen wir aktuelle Entwicklungen auf und stellen euch am Ende dieses Beitrags auch noch zusätzliche Informationen zur Verfügung. Die komplette Presseaussendung inklusive Rückfragehinweise und PDF gibt es, wie gewohnt, auf unserer Seite „Presse“ oder unter diesem Link.
Medieninfo – Wien, 04. Juni 2025:
In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Sportverbände und politische Entscheidungsträger*innen weltweit Maßnahmen beschlossen, die insbesondere trans und intergeschlechtliche Frauen von der Teilnahme an Frauen-Sportbewerben ausschließen. Diese pauschalen Regelungen fördern Diskriminierung auf Basis der Geschlechtsidentität und aufgrund von Variationen der Geschlechtsmerkmale und schränken die Teilhabe von Menschen am Sport massiv ein. Auch werden immer wieder „Geschlechtstest“ gefordert, die „beweisen“ sollen, dass Teilnehmerinnen an Frauen-Sportbewerben den – medizinisch und sportwissenschaftlich umstrittenen – Norm-Vorstellungen weiblicher Körper entsprechen. Diese Praxis steht nicht nur im Widerspruch zu Integrität und Menschenrechten aller Athlet*innen, sondern verstärkt Diskurse und Vorurteile, dass inter und trans Sportlerinnen per se körperliche Vorteile hätten. Die Leistungsfähigkeit und der sportliche Erfolg sind jedoch von vielen und verschiedenen Faktoren abhängig.
Anlässlich des Pride Month im Juni fordern wir (fairplay, 100% Sport und VIMÖ) daher gemeinsam: Sport muss ein sicherer und inklusiver Ort für alle Menschen sein – unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung! Geschlechtliche Vielfalt muss im Sport willkommen, respektiert und geschützt sein. Insbesondere der Breitensport kann und sollte auch ein Ort der Inklusion und Antidiskriminierung sein.
Barrieren abbauen – Vielfalt ermöglichen
Der Zugang zu Sport ist für viele Menschen nach wie vor durch strukturelle Hürden erschwert. Insbesondere trans, inter und nicht-binäre Personen (TIN) stoßen in einem Sportsystem, das nach einem strikt binären Geschlechtermodell organisiert ist, auf Ausgrenzung und Unsicherheit. Homosexualität wird in vielen Bereichen tabuisiert, queere Identitäten werden marginalisiert. Inter Menschen, insbesondere Frauen mit Variationen der Geschlechtsmerkmalen, wird die Einnahme von Hormonen vorgeschrieben oder die Durchführung von Operationen auferlegt, was ein massiver Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist. Diese Strukturen gilt es zu hinterfragen – und gemeinsam zu verändern. Sportvereine und -organisationen tragen Verantwortung und haben die Chance inklusive Räume zu schaffen, in denen sich alle sicher und wertgeschätzt fühlen können.
Unterstützung für Sportorganisationen – mit konkreten Ressourcen
Die Umsetzung von Geschlechtervielfalt und sexueller Diversität im Sport erfordert Zeit, Offenheit und gezielte Unterstützung. Wir sind überzeugt: Veränderung ist möglich – Schritt für Schritt. Im Rahmen des Erasmus+ Projekts Sport for all Genders & Sexualities hat fairplay ein umfassendes Ressourcenzentrum für Sportorganisationen aufgebaut. Dort finden sich praxistaugliche Materialien, darunter:
• Schulungs- und Workshopangebote
• Factsheets und praxisnahe Handlungsempfehlungen für Vereine und Verbände
• Die Arbeitsgruppe „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt im Sport“ mit über 40 teilnehmenden Organisationen
Diese Angebote unterstützen Vereine, Trainer*innen und Funktionär*nnen dabei, Vielfalt im Sport aktiv zu fördern und Barrieren abzubauen.
Jetzt ist die Zeit, sich klar zu positionieren: Für Offenheit, Respekt und gleiche Teilhabe im Sport – für alle.
Weiterführende Informationen zum Thema:
25.03.2025 – BBC: World Athletics approves gender eligibility test
21.03.2025 – Der Standard: ÖBV-Chef zur Transgender-Debatte: Ich gebe Trump hundertprozentig recht
06.06.2025 – Sportschau.de: Geschlechterdebatte im Boxen – Komplexer als XY
Auch in diesem Jahr finden wieder viele Paraden, Podiumsdiskussionen, Treffen und Film-Screenings statt, bei denen Personen von VIMÖ mit dabei sind. Wir freuen uns wieder sehr darüber, dass so viele Events stattfinden und hoffen auf zahlreiches Publikum und Beteiligung. Deshalb haben wir hier eine Übersicht aller Termine erstellt, bei denen wir beteiligt sind. Diese Übersicht wird laufend ergänzt, es lohnt sich also, auch später im Juni nochmal zu schauen.
24. Mai 2025
St. Pride
Wir sind in St. Pölten wieder bei der Pride dabei – auch mit Infostand! Die Demo startet um 16 Uhr beim Domplatz (Sammeln ab 15:30 Uhr), wo auch die Infostände sind. Danach ist Programm ebendort bis 22 Uhr und anschließend ein Clubbing. Mehr Infos: https://stpride.at/pride-2025/
3. Juni 2025
Vortrag „Objekt oder Subjekt? – Darstellungen von Inter* in Kunst, Kultur und Medien“ im Queer Museum Vienna
Tragisch, voyeuristisch, pathologisierend – mit diesen drei Wörtern können die Darstellungen von Intergeschlechtlichkeit in Kunst, Kultur und Medien recht treffend beschrieben werden. Dieses Pauschalurteil greift allerdings zu kurz. Insbesondere in den letzten Jahren gibt es zunehmend Werke, die intergeschlechtliche Menschen respektvoll abbilden oder die sogar von intergeschlechtlichen Künstler*innen selbst erschaffen wurden. Ihr wollt einen kleinen Überblick über gelungene und weniger gelungene Darstellungen bekommen und dabei auch ein bisschen mehr über Intergeschlechtlichkeit lernen? Dann kommt vorbei und begebt euch gemeinsam mit uns auf eine Reise in die Abgründe und Sternstunden von Kunst, Kultur und Medien!
Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Weitere Infos gibt es auf der Seite vom Queer Museum Vienna.
4. Juni 2025
Podiumsdiskussion „Queere Rechte: was sich heute ändern muss“
Ab 17:00 Uhr lädt die Erste Group gemeinsam mit der Vienna Pride zu einer Podiumsdiskussion in den Erste Group Wintergarten ein. Tinou Ponzer ist als Expert*in auf dem Podium zu Gast.
Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier.
6. Juni 2025
Vortrag „“Inter*-medizinischer Umgang mit Wunschbehandlung versus Zwangsbehandlung“ im Rahmen der Vienna Pride Konferenz
Der Vortrag von Luan Pertl beginnt um 17:30 Uhr und beschäftigt sich mit folgenden Fragen: Haben inter* Menschen auch Behandlungswünsche und wenn ja, werden diese von der Medizin ernst genommen? Was bedeutet es für inter* Menschen nach einer Zwangsbehandlung in der Kindheit zu ihrer Wunschbehandlung zu kommen?
11. Juni 2025
Vortrag „Inter* in der NS-Zeit
Ab 19:00 Uhr hält Jako Wende einen Vortrag in der w23 in Wien zur Situation von intergeschlechtlichen Menschen unterm Nazi-Regime in Österreich und Deutschland. Anschließend findet ein Podiumsgespräch mit Jako Wende und Luan Pertl von VIMÖ statt.
Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier.
12.-14. Juni 2025
Vienna Pride Village
Wir sind im Pride Village am Rathausplatz mit einem Infostand im gemeinsamen TIN-Zelt! Viele Materialien zu TIN-Themen werden bei uns aufgelegt und Gespräche sowie Kennenlernen von LGBTIQ-Vereinen sind gut möglich.
Öffnungszeiten:
Donnerstag, 12. Juni von 13:00 – 22:00 Uhr
Freitag, 13. Juni von 13:00 – 22:00 Uhr
Samstag, 14. Juni von 10:00 – 22:00 Uhr
Siehe dazu: https://viennapride.at/pride-village/
14. Juni 2025:
Regenbogenparade Wien
Wie ihr auf unserer Grafik oben sehen könnt, ist VIMÖ wieder mit einer gemeinsamen Gruppe mit Amnesty International Österreich und Queeramnesty bei der Regenbogenparade mit einem Truck am Start! Wir haben die Startnummer 4 und fahren daher zu Beginn der Parade. Früh da sein lohnt sich.
Im Rahmen der Protect-the-Protest Kampagne feiern und demonstrieren wir für LGBTIQA*-Sichtbarkeit und -Rechte in Österreich, und möchten genauso auch ein kraftvolles Zeichen der Solidarität, u.a. mit den Communities in Ungarn und der Türkei, setzen.
Wir freuen uns riesig, wenn viele von euch mit uns auf die Straße gehen. Es gibt wieder kurze Reden und Auflegerei, zu denen ihr auf und rund um unseren Truck mitgehen/mittanzen könnt. Es gibt ein Hop-on Hop-off System, sodass ihr auch spontan mit uns am Truck tanzen könnt!
Zudem brauchen wir helfende Personen an dem Tag, damit alles gut klappt und bitten um Unterstützung, v.a. für den Radstand-Schutz beim Truck! Wir haben den Tag in 3 Schichten eingeteilt und freuen uns über alle, die ein bisschen supporten können.
Hier ist der Helfer*innen-Link – gerne auch Freund*innen weiterleiten: https://survey.lamapoll.de/Helfen-bei-der-Pride-2025
Alle sind willkommen! Danke schon im Voraus!
Start ist um 12 Uhr wie immer am Wiener Ring, zwischen Rathausplatz und Franz-Josefs-Kai!
Mehr Infos zur Regenbogenparade: https://viennapride.at/regenbogenparade/
17. Juni 2025
Community-Abend im Kino in der Urania
Am 17.6. gibt es einen Kinoabend der Volkshochschulen im Rahmen des Pride Monat, wo Spenden für VIMÖ gesammelt werden! Passend dazu gibt es ab 18:00 Uhr den Film „Erik und Erika“ (Österreich/Deutschland, 2018) zu sehen, wo es um die Geschichte des Skiweltmeisters Erik Schinegger geht. Daher laden wir zum letzten Wiener Community-Abend für intergeschlechtliche Menschen/Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale vor dem Sommer ein, mit uns ins Kino zu kommen!
Mehr Infos zur Veranstaltung gibt es hier.
21. Juni 2025
Linz Pride
Wir haben diesmal keine Gruppe und keinen Infotisch angemeldet, werden aber zeitweise beim Infostand von younited anzutreffen sein und vermutlich auch wieder mit der Parade mitgehen. Kommt gerne vorbei/hin! Das Motto dieses Jahr ist: Strong together, proud forever!
Start der Parade ist um 14 Uhr im Volksgarten. Die Infostände sind wieder den ganzen Nachmittag bis abends am OK Platz & U-Hof Innenhof. Mehr Infos dazu: https://www.linzpride.at/prideparade-2025/
Im März 20254 ist eine schreckliche Serie an Hassverbrechen gegen schwule Männer öffentlich bekannt geworden, bei der Menschen auf Dating-Apps in eine Falle gelockt wurden und schlimme Gewalt erfahren haben. Die Aufdeckung des Netzwerks und das öffentlich Werden dieser Taten, hat die Regierungsparteien sowie die Grünen im Parlament dazu veranlasst, am 27. März 2025 mit Entschließungsantrag 27/UEA XXVIII. GP die Bundesregierung zu ersuchen, rasch einen Nationalen Aktionsplans gegen Hate Crime zu erarbeiten und zu beschließen. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf allen Ebenen der Bundesverwaltung wirksame Maßnahmen umzusetzen, um vorurteilsmotivierte Verbrechen zu stoppen und ihren Ursachen präventiv entgegenzuwirken.
Wir fordern zusammen mit 29 weiteren LGBTIQA-Organisationen aus ganz Österreich die Einbindung der Community in die Entwicklung und Umsetzung des NAP. Die in diesem Forderungspapier enthaltenen Maßnahmen werden von der Community als essenziell für die erfolgreiche Bekämpfung von Hassverbrechen betrachtet.
Wir stellen die folgenden Forderungen explizit als LGBTIQA-Forderungen auf, denn unsere Community weiß am besten, was wir bei der Bekämpfung von Hass, Hetze und Hassverbrechen brauchen. Gleichzeitig zeigen wir uns solidarisch mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, die von vorurteilsmotivierten Verbrechen betroffen sind und unterstützen Forderungen zum NAP, die diese Gruppen aufstellen.
Das vollständige Forderungs-Papier steht hier zum Download bereit.
Am 20.05.2025 gibt es an der Johannes Kepler Universität Linz gleich zwei Veranstaltungen, bei denen es (auch) um Intergeschlechtlichkeit geht.
Die erste Veranstaltung ist ein Workshop, bei dem es um geschlechtergerechtes und diversitätssensibles Kommunizieren im Studium geht. Der Workshop beginnt am 20.05.2025 um 13:00 Uhr und wird durch Tinou Ponzer (Var.Ges) und Susanne Kalka (JKU Linz) geleitet. Die Anmeldung ist noch bis zum 16.05.2025 möglich. Weitere Infos zum Workshop gibt es auf der Seite der JKU.
Kurz nach dem Workshop gibt es den Film „Inter*Story – ein Stück Aktivismus“ von VIMÖ Wien zu sehen. Der Einlass beginnt ab 17:30, der Film startet um 18:00 Uhr. Im Anschluss an den Film folgt ein Gespräch mit Prof.in Dr.inKonstanze Plett, LL.M., Nick Markwald und Tinou Ponzer. Das Gespräch wird moderiert von Prof.in Dr.in Elisabeth Greif. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei! Mehr Infos zur Filmvorführung mit Diskussion gibt es hier.
english below
Wann: 1. – 3. August 2025 (2 Nächtigungen, Anreise Freitag, Abreise Sonntag)
Ort: in Oberösterreich (in Seenähe)
Bitte meldet euch bei Interesse an – bis 10. April unter: info@vimoe.at
Wir freuen uns, euch 2025 erstmals auf ein Sommerwochenende einladen zu können! Wir möchten zusammen eine entspannte Zeit verbringen, Ausflüge machen und gegenseitiges Lernen, Unterstützen und Selbsthilfe ermöglichen. Dazu bereiten wir ein kleines, aber vielfältiges Programm vor, auf Basis eurer Wünsche und Bedarfe, die sich im Austausch miteinander ergeben (haben) und organisieren die Unterkunft! Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Anreise werden übernommen.
Dieses Angebot ist offen für Familien und Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (VdG), intergeschlechtliche Menschen/Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (VdG) und ihre Angehörigen, (Ehe-) Partner*innen, ihre liebsten/wichtigsten Bezugspersonen oder auch Unterstützungspersonen – die mit uns in Kontakt sind.
Mehr Infos folgen dann per Mail!
When: 1 – 3 August 2025 (2 nights, arrival Friday, departure Sunday)
Location: in Upper Austria (near a lake)
We are delighted to invite you to a summer weekend for the first time in 2025 😀. We want to spend a relaxed time together and do some summer activities, and enable mutual learning, support and self-help. Therefore, we will prepare a small but varied programme based on your expressed wishes and needs (e.g. as discussed in community events) and organise the accommodation! The costs for accommodation, meals and travel will be covered.
This offer is open to families and parents with children and teenagers with variations of sex characteristics (VSC), intersex people/people with variations of sex characteristics (VSC) and their relatives, spouses/partners, their favourite/most important friend or support person – who are in contact with us.
If you are interested, please register by 10 April at: info@vimoe.at
More information will follow by e-mail!
Im Herbst organisieren wir zwei Workshops exklusiv für unsere Community:
Am 13. September wird es einen Workshop exklusiv für intergeschlechtliche Personen / Personen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale geben. Thema und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.
Am 28. September wird es einen Workshop speziell für Eltern/Familien/Angehörige geben. Uhrzeit: 10 – 15 Uhr. Das Thema wird noch bekannt gegeben.
Bei Interesse markiert euch die Termine im Kalender. Details zum Inhalt der Workshops und zur Anmeldung folgen im Newsletter oder beim jeweiligen Termin in unserem Kalender!
Die EU-Kommission hat kürzlich ihren Vorschlag für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie zurückgezogen. Dieser Schritt wurde von der europäischen Zivilgesellschaft scharf kritisiert und ILGA Europe hat zusammen mit anderen Organisationen eine Petition gestartet, um zu erreichen, dass LGBTI+ – Menschen zukünftig doch besser vor Diskriminierungen in der gesamten EU geschützt werden. Mehr Infos zum Vorgehen der EU-Kommission findet ihr auch in diesem Beitrag.
Mit eurer Unterschrift könnt ihr das Anliegen untersützten:
https://action.allout.org/en/m/298c9b72/
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“ zu registrieren. Ihr könnt diese wichtige Initiative mit eurer Unterschrift jetzt unterstützen!
Die Organisator*innen der Initiative „Verbot von Konversionspraktiken in der Europäischen Union“ fordern ein Verbot von Maßnahmen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität und/oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Bürger*innen zu ändern oder zu unterdrücken. Insbesondere fordern sie die Kommission auf, eine Richtlinie vorzuschlagen, die Konversionspraktiken in die Liste der EU-Verbrechen aufnimmt, oder die vorgeschlagene Richtlinie zur Gleichstellung so zu ändern, dass sie ein Verbot von Konversionspraktiken enthält. Die Organisator*innen fordern auch eine Änderung der Richtlinie 2012/29/EU über die Rechte der Opfer, um Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz der Opfer von Konversionspraktiken festzulegen. Die Initiative benötigt 1 Million Unterschriften, damit die Kommission rechtliche Schritte wie einen Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zu diesem Thema einleiten kann.
Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 17. Mai 2025 und kann hier unterzeichnet werden (Englisch):
https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home
Das Quorum der Initiative ist bereits errreicht, es kann aber noch bis zum 24. April 2025 unterschrieben werden. Hier könnt ihr diese wichtige Initiative unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/044/public/#/screen/home
Mehr Infos zu My Voice, My Choice: https://www.myvoice-mychoice.org/
More than 45% of LGBTIQ individuals in Europe report difficulties accessing healthcare. The rates are even higher among intersex and trans persons, as studies of the fundamental rights agency show. OII Europe would like to share with you a recently launched survey that they co-designed with the European Cancer Organisation (ECO) on LGBTIQ persons‘ access to cancer detection, treatment and survivorship.
The aim of the survey is to:
The results of the survey will inform policy recommendations designed to improve healthcare systems across the EU, make them more inclusive, and ensure equitable cancer screening and care for intersex persons.
Please take part in the survey by contacting alexandra.eni [at] europeancancer.org
Die Universität Bristol führt eine Studie zu den Erfahrungen von nicht-binären Menschen in Bezug auf Rechtssysteme in Europa und Zentral-Asien durch. Begleitet wird die Studie von ILGA Europe, Transgender Europe und OII Europe.
Wer kann an dieser Studie teilnehmen?
Sie können an dieser Studie teilnehmen, wenn:
1. Februar 2025 – 30. April 2025
Noch mehr Infos stehen im Link zur Studie, und hier könnt ihr sie auch in anderen Sprachen ausfüllen – und gerne auch verbreiten: https://www.bristol.ac.uk/law/research/centres/hric/project-survey2/
Im Februar gab die Europäische Kommission (EK) bekannt, den Vorschlag für die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen – eine gesetzgeberische Maßnahme, die darauf abzielt, rechtliche Lücken im EU-Antidiskriminierungsrecht zu schließen. Die EU-Grundrechtecharta und die EU-Verträge verbieten Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Orientierung. Die bestehenden EU-Antidiskriminierungsvorschriften führen jedoch zu einer Hierarchie des Schutzes, bei der einige Formen der Diskriminierung umfassender behandelt werden als andere. Mit der Gleichbehandlungsrichtlinie wurde versucht, diesen Schutz zu harmonisieren und einen horizontalen Ansatz zur Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Die Europäische Zivilgesellschaft verurteilt die Ankündigung der Europäischen Kommission, die vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie zurückzuziehen, als Verrat an den Grundrechten zu einem für die Demokratie und die Gleichstellung in der EU kritischen Zeitpunkt!
Daher wurde ein Joint Statement mit klaren Aufforderungen von folgenden NGOs an die Kommission verfasst:
Eurocentralasian Lesbian* Community (EL*C)
European Roma Grassroots Organisations Network (ERGO Network)
Organisation Intersex International Europe e.V. (OII Europe)
The International LGBTQI Youth & Student Organisation (IGLYO)
European Network against Racism (ENAR)
ILGA-Europe
European Disability Forum (EDF)
AGE Platform Europe (AGE)
Trans Europe and Central Asia (TGEU)
Und mit eurer Unterschrift könnt ihr die Petition von ILGA-Europe dazu an die EK unterstützen!
Presseaussendung – Linz, 6. März 2025
Nach Veröffentlichung des Regierungsprogramms der Koalition von SPÖ, ÖVP und NEOS begrüßt VIMÖ, der Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich, die Einigung darin zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder. Auf Seite 108 ist zu lesen, dass „klare Regelungen zum Schutz intergeschlechtlicher Minderjähriger vor gesundheitlich nicht-notwendigen Eingriffen“ umgesetzt werden. Dabei wird die Wichtigkeit von „Einbeziehung der Selbstvertretungsorganisationen“ und der „Ausbau der Sensibilisierungsmaßnahmen für Gesundheitspersonal, um besser über Intergeschlechtlichkeit aufzuklären“ hervorgehoben.
„Das klingt für uns als Selbstvertretungsorganisation, die zu Intergeschlechtlichkeit und Variationen der Geschlechtsmerkmale aufklärt, wie der nächste Schritt zu einer besseren Gesundheitsversorgung sowie zum Verbot dieser Eingriffe. Wir freuen uns sehr über diese klare Einigung zum Kinderschutz“, so Luan Pertl, Obmensch von VIMÖ Wien.
Seit vielen Jahren verweisen internationale und nationale Menschenrechtsorganisationen und Stellen, die sich für Kinderrechte einsetzen, darauf, dass Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale vor geschlechtsverändernden Eingriffen wie Operationen an den Genitalien geschützt werden müssen. Hierbei geht es ausdrücklich um gesundheitlich nicht notwendige Eingriffe, die ihr Recht auf Unversehrtheit und Selbstbestimmung verletzen. Österreich hat in den letzten Jahren angekündigt und beschlossen ein Verbot umzusetzen und in der vergangenen Legislaturperiode wurde auf ministerieller Ebene bereits an einem Gesetzesentwurf gearbeitet.
„Natürlich lesen wir im Regierungsprogramm auch einige Kompromisse bei verschiedenen Themen heraus, aber blicken mit Hoffnung in die kommende Regierungsperiode, da sich die Parteien in ihrer Zusammenarbeit zum Schutz der Kinderrechte bekannt haben“, so Tinou Ponzer, Obmensch von VIMÖ.
Die Presseaussendung ist auf der Seite der APA unter diesem Link zu finden.
Es gibt Neuigkeiten zu zwei Verfahren, wo nicht-binäre Personen die Streichung ihres Geschlechtseintrags erlangen wollten: Nach bis zuletzt noch positiven Entscheidungen des Wiener Verwaltungsgerichts dazu, hat nun der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass diese aus „biologischen“ Gründen keinen Zugang dazu haben können, sowie dass das Personenstandsgesetz nicht konform sei mit einer Streichung.
Das tut uns nicht nur für die betroffenen Personen und alle leid, die dadurch länger auf ihre rechtliche Anerkennung warten müssen, die Ausführungen des VwGH sind in Teilen für uns nicht ganz nachvollziehbar oder wirken auch etwas widersprüchlich zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und anderer Judikatur.
Beim Thema rechtliche Expertise verweisen wir aber gerne auf z.B. die Juristin Elisabeth Greif, die einen ausführlichen Artikel dazu geschrieben hat: https://verfassungsblog.de/trans-inter-personen-osterreich/
Das Berufen auf die Basis des „biologischen Geschlechts“ hat nach Medienberichten (siehe Standard-Bericht und die Aussendung des RKL) große Unsicherheit bei allen hervorgerufen, deren Geschlechtsidentität dem nicht entspricht, was ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.
Grundsätzlich sollte sich derzeit nichts ändern zu den bestehenden Möglichkeiten der Personenstandsänderungen durch diese Entscheidung. Die Erlässe des Innenministeriums, auf Basis des VfGH-Erkenntnisses aus dem Jahr 2018, gelten weiterhin für die alternativen Geschlechtseinträge. Das Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – wozu auch die Identität zählt – verbietet, gilt weiterhin in Österreich. Und auch auf EU-Ebene und der Europäischen Menschenrechtskonvention haben wir Schutz der individuellen Geschlechtsidentität. Und wie der Verfassungsgerichtshof schon dargelegt hat, müssen Menschen keine staatliche Geschlechtszuweisung akzeptieren, die nicht richtig ist. Auch dieser Grundsatz hat sich nicht geändert.
Trotzdem möchten wir euch nahelegen, wenn ihr einen alternativen Geschlechtseintrag (inter, divers, offen, kein Eintrag) anstrebt, ihn lieber rasch zu beantragen und mit zu bedenken, dass die Streichung aktuell ablehnend vom VwGH betrachtet wurde. Auch für intergeschlechtliche Personen gibt es hier zwar Hürden, aber wenn sie fachärztlich eine Variante der Geschlechtsentwicklung nachweisen können, haben sie grundsätzlich die Möglichkeit dazu.
Wir werden in ein paar Monaten sehen, was die weiteren rechtlichen Schritte der klagenden Parteien bringen, da diese natürlich in Revision gehen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen und zur nächsten Instanz gehen. Alex Jürgen* hat das im Rechtsweg zur Erreichung der alternativen Geschlechtseinträge auch alles durchgemacht. Man muss tatsächlich in Jahren planen dabei. Wir drücken die Daumen dafür und halten euch natürlich auf dem Laufenden!
Wir wissen nicht, was die kommende Regierung bringt, zumindest vermuten wir Verschlechterungen, wenn wir auf die Parteiprogramme und parlamentarischen sowie medialen Aussagen der derzeit verhandelnden Parteien schauen, die zu einem falschen, eingeschränkten Bild der Zweigeschlechtlichkeit zurückkehren möchten. Wir sind aber da, schon immer, und wir geben nicht auf! Gemeinsam mit transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen werden wir weiterhin uns dafür einsetzen, dass wir Schutz, Respekt und Anerkennung erfahren! Alle, die zu Menschenrechten und Gleichbehandlungen arbeiten, stehen hinter uns. Wir müssen diese Allianzen stärken.
Der Verein Venib, der die Genderklage ganz viel unterstützt, hat diese Stellungnahme veröffentlicht, wo ihr auch die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs im Detail nachlesen könnt und noch mehr Updates dazu bekommt: https://venib.at/vwgh-streichung/
Hier kann man die Entscheidung mit ergänzender Stellungnahme des VwGH direkt lesen:
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/aktuelle_entscheidungen/ro2023010008.html
Meldet euch, wenn ihr Bedarf zum Austausch oder Fragen dazu habt – wir sind immer für euch da.
Es gibt aber auch international neue Gerichts-Fälle, die positive Entwicklungen darstellen: Darunter der Europäische Gerichtshof, der im Jänner entschieden hat, dass Personen nicht dazu verpflichtet werden dürfen, bei einem (Kauf-)Vertragsabschluss eine geschlechtsbezogene Anrede anzugeben.
Auf Deutsch dazu: https://www.datenschutz-notizen.de/eugh-erfassung-des-geschlechts-nur-dann-wenn-es-zwingend-erforderlich-ist-0251782/
Die gemeinsame Pressemitteilung von TGEU und ILGA Europe auf Englisch dazu:
https://tgeu.org/joint-statement-welcoming-cjeu-judgment-to-halt-unlawful-gender-title-collection/
