Oktober 2021: Inter* @Fundamental Rights Forum

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Im Rahmen des diesjährigen Fundamental Rights Forum (11.-12.10.) der Europäischen Grundrechteagentur haben Aktivist*innen von VIMÖ und OII Europe gemeinsam mit Didier Houttequiet einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen zu den Rechten von intergeschlechtlichen Menschen in Europa gegeben.

Zum Nachsehen hier: https://bit.ly/oiieuFRF21

Juni 2021: Parlament fordert Regierung auf, intergeschlechtliche Kinder zu schützen!

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Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss haben die Parlamentsparteien einstimmig einen Entschließungsantrag zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder vor nicht-konsensuellen und medizinisch nicht notwendigen Behandlungen beschlossen.

Danke an Ewa Ernst-Dziedzic und Nico Marchetti und alle die mitgeholfen und unterstützt haben!!!

Wir freuen uns sehr über den einstimmigen Beschluss und hoffen auf eine möglichst rasche und gute Umsetzung durch Justizministerin Alma Zadić sowie durch Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein.

Presse-Text von VIMÖ (inkl. Link zum Antragstext) siehe unten bzw. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0155/parlament-fordert-regierung-auf-intergeschlechtliche-kinder-wirksam-vor-nicht-konsensuellen-eingriffen-zu-schuetzen

weitere Presseaussendungen:

HOSI Salzburg (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0130/hosi-salzburg-genitalverstuemmelung-an-intergeschlechtlichen-menschen-stoppen

Grüner Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0048/ernst-dziedzic-genitalverstuemmelung-an-intergeschlechtlichen-kindern-soll-verboten-werden

SPÖ-Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0170/lindnerholzleitner-spoe-druck-hat-gewirkt-entschliessung-zum-operationsverbot-an-intergeschlechtlichen-kindern-ist-erster-schritt

ÖVP-Klub (Presseaussendung): https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210609_OTS0169/pfurtscheller-wir-nehmen-fuer-den-gewaltschutz-viel-geld-in-die-hand

Medien-Artikel:

DerStandard (Artikel von Beate Hausbichler): https://www.derstandard.at/story/2000127251636/intersexualitaet-entschliessungsantrag-fuer-verbot-vonintersex-genital-verstuemmelung

GGG.at (Artikel von Herwig Hakan Mader): https://www.ggg.at/2021/06/09/nationalrat-fordert-ende-medizinisch-unnoetiger-operationen-an-intergeschlechtlichen-kindern/

 

Linz/Wien (OTS) – Der Stopp nicht-konsensueller und medizinisch unnötiger Behandlungen ist unsere dringendste Forderung als Verein Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ). Gemeinsam mit den Verbündeten von der Plattform Intersex Österreich und der HOSI Salzburg fordern wir dies seit 2013.

Nach einem ersten öffentlichen Bekenntnis Österreichs zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder im Rahmen des UN-UPR im Jänner 2021 (s.u.) ist der aktuelle Entschließungsantrag ein bedeutender Schritt. Wir freuen uns sehr über den einstimmigen Beschluss und hoffen auf eine möglichst rasche und gute Umsetzung durch Justizministerin Alma Zadić sowie durch Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein.

„Wichtig ist eine klare rechtliche Umsetzung und begleitende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit VIMÖ als menschenrechtsbasierter Selbstvertretung und Peer-Beratungsorganisation – um unglückliche Entwicklungen wie beispielsweise in Deutschland zu vermeiden. Dort wurde kürzlich ebenfalls ein Gesetz zum Verbot solcher Behandlungen beschlossen, dessen Wortlaut und Umsetzung aber leider zu wünschen übrig lassen“, so Tobias Humer, Obmensch von VIMÖ.

„Österreich wurde bereits mehrfach vom Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen und vom UN-Folterausschuss für die Versäumnisse beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen gerügt. Der heutige Entschließungsantrag ist ein wichtiger Schritt, ein entsprechendes Gesetz muss folgen“, so Luan Pertl von VIMÖ

„Um den Schutz der körperlichen Integrität und Selbstbestimmung von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu gewährleisten, braucht es klare gesetzliche Regelungen. Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierungsparteien, rechtliche Schritte müssen folgen“, so Eva Matt, Obmensch der Plattform Intersex Österreich

Entschließungsantrag: parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01594/imfname_971331.pdf

Mehr Infos zu UN-UPR 2021: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210128_OTS0017/

Positionspapier VIMÖ-PIÖ 2020: vimoe.proserver1.at/index.php/s/CErNT5w7kt7pAzC

 

Rückfragehinweis:

Tinou Ponzer (VIMÖ) +43 732 28700210, tinou.ponzer@vimoe.at

Juni 2021: Gleichbehandlungsanwaltschaft veröffentlicht Leitfaden geschlechtersensible Sprache

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Der „Leitfaden: Geschlechtersensible Sprache – Dialog auf Augenhöhe“ der Gleichbehandlungsanwaltschaft wurde am 7.Juni 2021 veröffentlicht.

Wir freuen uns sehr, dass es nun diesen umfassenden Leitfaden zu geschlechtersensibler Sprache gibt, der auch einige Hintergrundinformationen zu Geschlechtervielfalt vermittelt!

Vielen Dank an Gleichbehandlungsanwältin Marija Petričević, die mit viel Engagement diese Sammlung von Expert*innenbeiträgen (u.a. mit Autor*innen von VIMÖ) zusammengestellt hat.

https://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.gv.at/publikationen-und-links/informationsmaterial.html

Aus dem Vorwort:

In Zusammenarbeit mit Autor*innen aus unterschiedlichen Disziplinen möchte die Gleichbehandlungsanwaltschaft praktische Handlungsanleitungen für eine inklusive und respektvolle Kommunikation bereitstellen, unabhängig von Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmalen und Geschlechtsausdruck. Dabei werden Möglichkeiten des geschlechtersensiblen Formulierens unter Berücksichtigung von Aspekten der Barrierefreiheit und der technologischen Infrastruktur aufgezeigt.

Dieser Leitfaden kann Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen dabei unterstützen, eine inklusive Sprachkultur zu entwickeln, in der geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich Anerkennung findet. Für die Bereitstellung umfassender Fachexpertisen bei der Entwicklung dieses Leitfadens bedanken wir uns ausdrücklich bei den Autor*innen Boka En, Tobias Humer, Marija Petričević, Tinou Ponzer, Claudia Rauch und Katta Spiel.

Juni 2021: Inter*Pride im Pride Monat!

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„Pride! Nicht mehr schweigen wollen, sich nicht mehr selbst verleugnen und ein selbstbestimmtes Leben führen!“

Zitat aus dem ersten Artikel von Victoria-Manaia Putick in der aktuellen Pride-Edition der Lambdanachrichten der HOSI Wien – ab Seite 28 (https://lambdanachrichten.at/l212.pdf#page=28)

Gratulation zur Premiere und die Bilder sind auch sehenswert 🙂 !

 

Und VIMÖ lädt anlässlich des Pride-Monats zu Veranstaltungen im Rahmen von Vienna Pride:

10. Juni 2021, ONLINE: Inter* Trans* Non Binary Aktivismus Meet Up

14. Juni 2021, ONLINE: VIMÖ Talk @ Vienna Pride

Mai 2021: OII Europe Intersex Good Practice Map

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Die OII Europe Intersex Good Practice Map gibt jährlich einen Einblick in die Entwicklungen in europäischen Ländern – einerseits, was Menschenrechtsaspekte betrifft, aber auch inwiefern Strukturen unterstützt werden, die für die Selbstbestimmung von und Aufklärung über Menschen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale arbeiten.
Diese Vermittlung bedeutet nicht nur für die regionalen Strukturen von unterschiedlichen Erfahrungen und Strategien lernen zu können, sondern bietet gerade auch Entscheidungsträger*innen eine gute Orientierung, um wichtige Schritte und notwendige Maßnahmen setzen zu können.
… und in der aktuellen Ausgabe 2020 wird auch unsere Bildungs- und Beratungsplattform VARGES vorgestellt 🙂
Mehr Informationen und Download unter: https://oiieurope.org/good-practice-map-2020/

Mai 2021: ILGA Europe Rainbow Map

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Zum IDAHOBIT 2021 wurde die aktuelle Rainbow Map von ILGA-Europe veröffentlicht!
Wie an jedem jährlich stattfindenden Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie zeigt sie die Menschenrechts-Situation von LGBTIQ-Menschen des Vorjahres, und damit auch von intergeschlechtlichen Menschen in Europa.
Österreich befindet sich mit unveränderten 50% auf Platz 17, am Besten schneidet wieder Malta mit mittlerweile über 93% ab, diesmal auch, weil es u.a. Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen als Fluchtgrund aufgenommen hat.
Die Übersicht befindet sich hier: https://www.ilga-europe.org/rainboweurope/2021
Hier könnt ihr einzelne Länder auf der Karte suchen: https://rainbow-europe.org/

17. Mai 2021, IDAHOBIT: Offener Brief & Demo

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Mehr als 50 Organisationen wenden sich gemeinsam mit VIMÖ, TransX, Aids Hilfe Wien und HOSI Wien anlässlich des IDAHOBIT 2021, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie -feindlichkeit, an die zuständigen Regierungsspitzen.

Wir fordern:

  • Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden – jeder Mensch muss durch Selbstauskunft in dem Geschlecht anerkannt werden, in dem er lebt!
  • Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen „inter“, „divers“, „offen“ und „kein Eintrag“.
  • Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen – Ende der Gutachtenpflicht.
  • Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen – kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung    der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen

Gesamter Offener Brief und die unterzeichnenden Organisationen: https://www.transx.at/Dokumente/Offener%20Brief%202021.05.pdf

Gemeinsame Presseaussendung dazu: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210516_OTS0025/gegen-die-diskriminierung-aufgrund-von-geschlechtsidentitaet-geschlechtsmerkmalen-und-geschlechtsausdruck

Anlässlich des IDAHOBIT gibt es in Wien außerdem eine Demonstration, organisiert von HOSI Wien, Queer Base, VIMÖ, TransX, die SoHo, die NEOS und die Grünen Andersrum.

Wann: 17. Mai 2021, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Wo: Treffpunkt: Christian-Broda-Platz am Westbahnhof über die Mariahilfer Straße bis zum Platz der Menschenrechte (beim Museumsquartier)

mehr Infos unter: https://www.hosiwien.at/idahobit-2021-gemeinsam-gegen-diskriminierung/

Achtung: Während der gesamten Demonstration ist sich an die aktuellen Corona Bestimmungen zu halten. Wir weisen explizit daraufhin, dass eine Teilnahme nur möglich ist, wenn eine FFP2-Maske getragen und der Mindestabstand von zwei Metern eingehalten wird!

März 2021: Neue EU Kinderrechts-Strategie umfasst Schutz von inter* Kindern

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Die Europäische Kommission hat am 24.März die EU-Kinderrechts-Strategie veröffentlicht. Darin werden geplante Maßnahmen der Europäischen Kommission vorgestellt sowie Empfehlungen an Mitgliedsstaaten zur Verbesserung von Kinderrechten in der EU.

Die Strategie umfasst nunmehr explizit auch den Schutz von inter* Kindern vor nicht-konsensuellen und nicht notwendigen medizinischen Eingriffen. Konkret plant die Kommission dazu eine:

Unterstützung des Austauschs bewährter Verfahren zur Beendigung nicht lebenswichtiger Operationen und medizinischer Eingriffe bei intersexuellen Kleinkindern und Jugendlichen, ohne dass sie oder ihre Eltern unter genauer Kenntnis der Sachlage zugestimmt hätten, mit denen sie den typischen Definitionen von männlichem oder weiblichem Geschlecht angepasst werden sollen (Genitalverstümmelung bei intersexuellen Personen).

(Zitat aus der offiziellen deutschen Übersetzung, siehe S.14: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/1_de_act_part1_v2_1.pdf)

Mehr Infos:

März 2021: IGM-Verbot in Deutschland beschlossen!

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Am 25. März wurde im deutschen Bundestag der Gesetzesentwurf „Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung“ im Bundestag beschlossen. Damit wurde ein historischer Schritt gemacht und eine langjährige Forderung der inter* Community in Deutschland begonnen umzusetzen! Ein erster Entwurf des Gesetzes war sehr umstritten und wurde nach viel Kritik verbessert – ob das Endergebnis umfassenden rechtlichen Schutz für die Selbstbestimmung über die eigenen Geschlechtsmerkmale bietet, bleibt leider weiterhin sehr fraglich.

Eine erste umfassendere Analyse der Auswirkungen des Gesetzes in einer Pressemitteilung von OII Europe: https://oiieurope.org/a-good-first-step-germany-adopts-law-banning-igm/  (auf Englisch)

weitere aktuelle Infos (auf Deutsch):
– Homepage des Bundestags: https://www.bundestag.de/…/kw12-de…
– Pressemitteilung von Intergeschlechtliche Menschen e.V.: https://im-ev.de/…/2021-03-26-PM-Verbot-von-Operationen…
– Pressemitteilung von IVIM / OII-Germany: https://oiigermany.org/ein-steiniger-weg-fuer…/

A good first step: Germany adopts law banning IGM. But there is still room for improvement

Februar 2021: ILGA Europe Annual Report – Österreich

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Der aktuelle Bericht von ILGA Europe über die Menschenrechtssituation von LGBTI Personen in Europa und Zentralasien ist da! https://ilga-europe.org/annualreview/2021
Auszüge aus dem Kapitel Österreich:
BODILY INTEGRITY
In February, the UN Committee on the Rights of the Child reiterated its 2015 recommendation for Austria to ban the practice of medically unnecessary surgeries and other treatments on intersex children. In July, the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) made the same recommendation in its 6th periodic report on Austria. The Ministry of European and International Affairs led the Vienna Declaration, signed by 33 countries, to protect intersex people’s bodily autonomy. However, the government took no concrete steps towards banning the harmful practice of intersex medical interventions
EDUCATION
Regarding education on diversity of sex characteristics and gender identity, VIMÖ began implementing 40 training events across the country.
EQUALITY AND NON-DISCRIMINATION
The Green and Austrian People’s Party (ÖVP) coalition presented its new government program in January. LGBTIQ organisations criticised the plan and the Green Party for compromising their priorities on LGBTIQ issues, failing to ban surgeries on intersex children, prohibit discrimination on grounds of SOGIESC, or provide redress to those convicted of sex crimes before the age of consent was lowered for LGB people in 2002.
FREEDOM OF ASSEMBLY
Many Pride events were cancelled this year, due to the pandemic. Several other demonstrations were held with limited participation, including Rainbow Conwoy by HOSI, a bike event accompanied by placing rainbow flags on windows; the QueerDo! protest against the previous right-wing government; a Pride demonstration in Graz; and VIMÖ’s intersex block at Salzburg Pride.
HEALTH
The hormone ambulance at the Vienna General Hospital, the only certified medical centre to serve trans people in East Austria, closed for two months due to the pandemic and has run with half capacity since. Intersex clients are also impacted. A study on the pandemic’s impact on access to trans healthcare found that in German speaking countries (Austria, Germany, Switzerland), almost half of the respondents feared the pandemic’s impact on their access to hormones, surgeries (17%). 15% reported surgeries being cancelled. One in three respondents belonged to a risk group.
LEGAL GENDER RECOGNITION
After four years of legal battle, the Constitutional Court ruled in favor of Alex Jürgen in July, granting them the right to have a birth certificate with ‘inter’ as their gender marker. This is the first such birth certificate in Austria. In 2018, the Court ruled in Jürgen’s case that gender markers must reflect an individual’s own self-determined gender identity. In 2019, Jürgen was granted a passport with “X” for their gender, and a birth certificate with “divers”. Jürgen requested the latter with the wording “inter”, and will now have that on their birth certificate. Local intersex advocates continued to fight for access to non-binary gender markers this year, which despite the 2018 ruling has not been ensured. In June, 64 NGOs demanded that Minister of Interior Karl Nehammer ensure introducing a self-determination based model. In September, a new government decree established that six gender marker options will be available, ‘female‘, ‘male‘, ‘inter‘, ‘diverse‘, ‘open‘, as well as the option to delete. Non-binary options however will only be available to intersex people, and with a medical diagnosis. The medical expert group ‘VdG-Board’ will no longer issue expert opinions, a sign of progress, but the continued medicalisation of intersex people has been harshly criticised by civil society. The self-determination model would have granted access to non-binary gender markers to both intersex and trans people. With the adoption of the decree, Austria missed taking this step. In September, Vienna City Council member Jürgen Czernohorszky announced that the capital city will no longer require that trans people present a psychiatric diagnosis for legal gender recognition. A letter from a psychologist will still be needed.
PARTICIPATION IN PUBLIC, CULTURAL AND POLITICAL LIFE
Having secured a win at Vienna’s local elections in October, the Social Democratic Party (SPÖ) formed a coalition with New Austria and the Liberal Forum (NEOS) and presented their programon 17 November. The coalition committed to establishing a centre for young queer people, fund LGBTQI projects, conduct a large scale study on queer life in Vienna, introduce LGBTQI-checks for government offices, and found a queer museum. Regarding intersex rights, it calls for the federal government to “ban medically and surgically unnecessary interventions on intersex children”. Furthermore, a ‘Vienna Package for the Support of Equal Treatment of Intersex People’ is planned, which will implement the decision of the Constitutional Court regarding the third gender entry at all levels and in the entire Viennese administration. This package will also include the areas of language, forms and statistics and the needs-based support and counselling for intersex people.